Auszug - Erhalt der Polizeiwache Forst  

Von der CDU/DSU-Fraktion als Antragsteller  wurde von Herrn Lehmann die Vorlage erläutert.

Als Ergänzung wurde von Frau Müller von der SPD-Fraktion ein Brief an den Ministerpräsidenten, den Innenminister und an die Landtagsabgeordneten vorbereitet, in dem nochmals auf die kritische Lage, falls die Polizeiwache in Forst geschlossen werden sollte, hingewiesen.

Die CDU/DSU-Fraktion stand dem Inhalt des Briefes positiv gegenüber, die FDP-Fraktion sowie die Fraktion “Für Forst” signalisierten ebenfalls ihre bedingungslose Zustimmung.

Die “Fraktion die Linke” erklärte, das die Mehrheit ihrer Fraktion keine Zustimmung geben wird.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) fordert den Erhalt der Polizeiwache Forst.

Abstimmungsergebnis: 17/5, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen

Abstimmungsergebnis zum Brief: 18/3