Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Herr Meissner stellt fest, dass das Mitglieder des Ausschusses form- und fristgerecht eingeladen wurden, 6 Stadtverordnete und 4 Sachkundige Einwohner anwesend sind und der Ausschuss damit beschlussfähig ist.
Er verweist auf den § 22 der Kommunalverfassung, in welchem das Mitwirkungsverbot geregelt ist. |
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