Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Einziehung eines Teils vom öffentlichen Parkplatz Elisabethstraße/Mühlenstraße
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Einziehung eines Teils vom öffentlichen Parkplatz Elisabethstraße/Mühlenstraße, Flur 16, Teilflächen der Flurstücke 380/3, 393/154, 380/2 gemäß Anlage 2.
Mit Bezug auf das Brandenburgische Straßengesetz (BbgStrG), § 8 Abs. 3, wird auf eine öffentliche Bekanntmachung der Absicht der Einziehung verzichtet. Die Allgemeinverfügung ist als Anlage 1 beigefügt.
Die Anlagen 1 bis 3 sind Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis: 21/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen (Herr Meissner war bei der Abstimmung nicht zugegen).
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