Auszug - Schulentwicklungsplanung der Stadt Forst (Lausitz) a) Besichtigung Standort Grundschule Forst Mitte b) weitere Erläuterungen und Beantwortung von Fragen zur Schulentwicklungskonzeption c) Stellungnahmen anderer Behörden  

a) Besichtigung Standort Grundschule Forst Mitte

Herr Zuber begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertreter der Presse, die Gäste und den Sachgebietsleiter Schulverwaltung des Landkreises Spree-Neiße, Herrn Dr. Andreas. Er wird zum Tagesordnungspunkt “Stellungnahmen anderer Behörden” sprechen. Herr Zuber weist darauf hin, dass zur Schulentwicklungsplanung mit der Schulverwaltung des Landkreises Spree-Neiße Einvernehmen herzustellen ist.

Herr Zuber informiert, dass auch Vertreter des staatlichen Schulamtes eingeladen wurden.  Aufgrund der Witterungsbedingungen sind sie jedoch noch nicht eingetroffen.

Die Schulleiterin Frau Goetzki stellt das Konzept der Schule vor und weist auf die Besonderheiten einer Ganztagsschule hin. Sie informiert, dass das Schulgelände bis in die Abendstunden geöffnet ist, der Hort sich im Schulgebäude befindet und das an dieser Schule zwei Schulsozialarbeiter arbeiten. Seit Frühjahr 2010 gibt es ein Familienkaffee, welches für soziale Treffen von Familien der Klassen 1 bis 3 vorgesehen ist. Perspektivisch soll es als zentraler Treff für das Wohngebiet ausgebaut werden.  

Die Mitglieder des Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales besichtigen den Grundschulstandort.

b) weitere Erläuterungen und Beantwortung von Fragen zur Schulentwicklungskonzeption

Frau Müller bedankt sich für die umfangreiche Schulführung und die dabei gegebenen Erläuterungen.

Im Anschluss stellen die Ausschussmitglieder Fragen an die Schulleiterin. Die Schulleiterin beantwortet die Fragen.

Herr Rother stellt eine rasante Entwicklung, speziell in der Ausstattung, dieser Schule fest und möchte wissen, wie viel Geld in den letzten 5 bis 7 Jahren in diese Schule geflossen ist.

Herr Zuber weist darauf hin, dass zu der nächsten Sondersitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales das Gebäudemanagement der Stadt Forst (Lausitz) eingeladen ist. Der Ausschuss wird dann detaillierte Informationen zu erfolgten und vorgesehenen Investitionen bekommen.

In der letzten Ausschusssitzung wurde über behindertengerechte Zugänge an Schulen gesprochen. Herr Zuber weist noch einmal darauf hin, dass sich die Mitglieder des Ausschusses während des Rundganges davon überzeugen konnten, dass sich diese Schule für den Anbau eines Fahrstuhles anbieten würde und begründet dieses Vorhaben.

c) Stellungnahme anderer Behörden

Herr Zuber informiert, dass zwei Behörden ganz entscheidend für die Schulentwicklungsplanung der Stadt Forst (Lausitz) sind.

1.      Das Schulverwaltungsamt des Landkreises Spree-Neiße, mit dieser Behörde muss die Stadt Forst (Lausitz) Einvernehmen über die Schulentwicklungsplanung herstellen.

2.      Das Staatliche Schulamt.

Die Schulrätin, Frau Sieg vom staatlichen Schulamt konnte witterungsbedingt nicht anreisen.

Die Stellungnahme des staatlichen Schulamtes wird auf den nächsten Ausschuss vertagt.

Als Vertreter des Landkreises Spree-Neiße gibt Herr Dr. Andreas eine Stellungnahme vor dem Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales ab. Er betont, dass die Schülerzahlen eindeutig sind und somit in der Stadt Forst (Lausitz) die Schullandschaft zu optimieren ist. Der Landkreis Spree-Neiße kann die Art und Weise der Optimierung nicht vorschreiben. Dies obliegt dem kommunalen Schulträger. Er betont, dass eine Schulentwicklungsplanung für den Zeitraum bis 2017 sinnvoll ist. Gelder können so sparsam und im Interesse der Kinder optimal eingesetzt werden.

Frau Müller dankt für die Einschätzung des Landkreises Spree-Neiße.

Herr Zuber weist noch einmal zusammenfassend darauf hin, dass die Kommunalaufsicht den Auftrag zur Reduzierung der Grundschulstandorte an die Stadt Forst (Lausitz) gegeben hat. Er teilt mit, dass er aus den Ausführungen des Mitarbeiters der Schulverwaltung des Landkreises Spree-Neiße Einvernehmen zur Schulentwicklungskonzeption der Stadt Forst (Lausitz) entnimmt.

Frau Dreßler möchte von Herrn Dr. Andreas wissen, ob die Stadt Forst (Lausitz) eine Schulbezirkssatzung beschließen lassen muss, oder ob die Möglichkeit des Wahlrechtes der Eltern bestehen kann.

Herr Dr. Andreas informiert, dass im Schulgesetzt die Bildung von Schulbezirken für den Grundschulbereich und für den berufsbildenden Bereich festlegt ist. Die Ausgestaltung der Schulbezirke obliegt dem kommunalen Schulträger. Hier gibt es die Möglichkeit für jede Schule einen Schulbezirk oder einen offenen Schulbezirk für das gesamte Stadtgebiet festzulegen. Solange die Kapazität nicht ausgeschöpft ist, können Schüler aufgenommen werden. Ist die Nachfrage höher als die Kapazität, muss der Schulträger Entscheidungen nach den Kriterien der Wohnortnähe treffen.

Herr Zuber fasst zusammen, dass dann wieder der Zustand eintritt, dass die Schüler, die am Nähesten an der Schule wohnen, aufgenommen werden können und Schüler, die weiter weg wohnen, abgelehnt werden. Die abgelehnten Schüler müssen im Rahmen der geordneten Einschulung dann die Schule besuchen, die ihrem Wohnort am Nähesten liegt.

Herr Rother sieht bei einem möglichen Wahlrecht der Eltern, den Fortbestand von Grundschulen, die zur Zeit für eine Schließung vorgesehen sind.

Herr Zuber macht deutlich, dass die Benennung der Grundschulen, die fortbestehen sollen, dem Schulträger obliegen.

Herr Stenzel beantragt das Rederecht für Herrn Dobbert.

Frau Dreßler stellt den Antrag die Möglichkeit zum Rederecht auf alle Gäste auszuweiten.

Abstimmung Stadtverordnete: 4/0

Abstimmung Sachkundige Einwohner: 5/0

Der Antrag ist angenommen.

Die Ausschussmitglieder einigen sich, keinen zeitlichen Rahmen festzulegen.

Herr Dobbert erhält dass Wort. Er teilt mit, dass er der, durch Herrn Dr. Andreas gegebenen Stellungnahme zum Schulkonzept der Stadt Forst (Lausitz), keine zwangsläufige Zustimmung des Landkreises Spree-Neiße entnehmen kann. Er kritisiert die Schneidung der Schulbezirke. Seiner Meinung nach, sind die Schulbezirke zum Ungunsten der kleinen Grundschulen geschnitten worden.

Er stellt an Herrn Zuber folgende Fragen:

1.      Wieso wurden Straßenzüge heruntergesetzt?

2.      Stimmt es, dass Sie im Vorfeld der Schulentwicklungsdiskussion Vereinsmitgliedern der evangelischen Grundschule in Eulo die Schule Noßdorf schon vorversprochen haben und gefragt haben, ob sie diese Schule haben möchten, um eine erweiterte freie Oberschule zu eröffnen?

Herr Zuber antwortet auf Frage 2 mit “nein”.

Die Frage 1 beantwortet Dr. Kaiser.

Er weist auf den Stadtverordnetenbeschluss hin, in dem festgelegt ist, dass die Grundschulen Nordstadt und Forst Mitte zweizügig zu führen sind. Durch unterschiedliche Schülerzahlen ergeben sich jährliche Schwankungen. Dadurch muss der Schulbezirk angepasst werden. Eltern haben aber die Möglichkeit, einen Umschulungsantrag zu stellen. Die Bewilligung liegt im Aufgabenbereich des staatlichen Schulamtes.

Auf die Frage von Herrn Dobbert nach dem Modell von kleinen Grundschulen, antwortet Herr Dr. Kaiser, dass dieses Model, nach Aussage des Leiters des staatlichen Schulamtes für die Stadt Forst (Lausitz) nicht zutrifft.

Frau Müller bittet Herrn Dr. Andreas noch etwas zu kleinen Grundschulen zu sagen.

Er weist darauf hin, dass die Genehmigung nicht in sein Aufgabengebiet fällt. Er bestätigt aber die Aussage von Herrn Dr. Kaiser, dass der Schultyp “Kleine Grundschule” für die Stadt Forst (Lausitz) nicht in Frage kommt.