Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Herr Urbitsch beantwortete die Anfragen aus der letzten Ausschusssitzung. Herr Bischoff ergänzte bezüglich der Abstimmung mit dem Wasser- und Bodenverband, dass demnächst ein Gesprächstermin vereinbart werden soll, an dem auf seinen Wunsch hin auch Herr Pohl sowie interessierte Stadtverordnete teilnehmen sollten. Herr Bischoff wird den Termin recht­zeitig bekannt geben.

Frau Baerwald informierte die Ausschussmitglieder über ausgereichte Fördermittelbescheide im Rahmen des Stadtumbaus Teil II, so u. a. für Aufwertungs-, Rückbau- und Sicherungs­maßnahmen. Weiterhin führte sie aus, dass die Mittel im Programm “Soziale Stadt” deutlich gekürzt wurden. Danach können künftig wahrscheinlich nur noch Maßnahmen im investiven Bereich gefördert werden. Die Pläne dazu müssen entsprechend angepasst werden. Die Ausschussmitglieder werden in einem der nächsten Ausschüsse darüber informiert.

Herr Bischoff bemängelte erneut, wie bereits im vorigen Jahr, die Schneeberäumung des REWE-Parkplatzes. Die Schneemassen werden vom Parkplatz auf die Karlstraße geschoben, sodass diese nur noch halbseitig für den Fahrzeugverkehr zur Verfügung steht. Er forderte die Verwaltung auf, sofort entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um die Straße wieder komplett für den Verkehr nutzen zu können.

Weiterhin möchte er einen kurzen Sachstandsbericht in der nächsten Ausschusssitzung (Januar 2011), welche Maßnahmen unternommen werden, um unwillige Privateigentümer zur Schneeberäumung vor ihren Grundstücken aufzufordern und diese auch durchzusetzen.

Herr Landow ist der Meinung, dass es eine Lösung geben muss, wenn vom Winterdienst Zufahrten zu Parkplätzen und Gehwegen zugeschoben werden, diese Zugänge wieder frei zu machen.

Weiterhin fragte Herr Landow an, inwieweit die Möglichkeit besteht, aufgrund der stark frequentierten Euloer Straße als Umleitungsstrecke einen Spiegel als Sichthilfe aus Richtung Klein Jamno auf die Euloer Straße aufzustellen, da die Einsehbarkeit unter der Unterführung hindurch sehr schlecht ist.

Außerdem regte Herr Landow an, aufgrund der höheren Verkehrsbelastung in der Gubener Straße die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen.

Herr Landow bittet um eine schriftliche Beantwortung seiner Anfragen, da er vertre­tungs­weise für Herrn Kliche an der Ausschusssitzung teilnahm.

Herr Pohl wies darauf hin, dass der Zwingpfeil geradeaus (Abbiegen in die Euloer Straße nicht gestattet) auf der Spremberger Straße hinter der Akazienstraße (aus Richtung Cottbus kommend) von den Autofahrern ignoriert wird. Dieses Schild sollte entsprechend zurück versetzt werden, sodass dann der Zwingpfeil geradeaus und rechts abbiegen (Akazien­straße) angebracht wird.

Herr Herzberg kritisierte die Straßenzustände speziell im Gertraudenweg und Marienweg, die nicht mehr vertretbar sind. Hier muss eine kurzfristige Lösung gefunden werden, um Abhilfe zu schaffen.