Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Herr Kliche stellt fest, dass die Ausschussmitglieder frist- und formgerecht eingeladen wurden und der Ausschuss beschlussfähig ist. Der Ausschussvorsitzende verweist auf den § 22 BbgKVerf, in dem die Befangenheit geregelt ist. |
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