Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Bestätigung der Schulentwicklungskonzeption der Stadt Forst (Lausitz) und Beschluss zur Auflösung der Grundschule Noßdorf und der Grundschule Keune
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Herr Bode erklärte sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen.
Herr Tischer informierte, dass seitens des Stadtfernsehens Forst der Wunsch geäußert wurde, Filmaufnahmen während der Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2011 zum geplanten Tagesordnungspunkt “Bestätigung der Schulentwicklungskonzeption der Stadt Forst (Lausitz) und Beschluss zur Auflösung der Grundschule Noßdorf und der Grundschule Keune” durchzuführen. Herr Tischer verwies auf den § 36 Absatz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, wonach eindeutig geregelt ist, dass ein einstimmiger Beschluss notwendig ist, um Filmaufnahmen durchzuführen. Herr Tischer stellte die Frage, ob die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung einverstanden sind, dass im TOP 11 Bild- und Tonaufzeichnungen durchgeführt werden? Herr Tischer gab eine einstimmige Zustimmung bekannt.
Zu Beginn wurde den Fraktionen Gelegenheit gegeben, ihre Standpunkte darzulegen. Für die CDU/DSU-Fraktion sprach Herr Dr. Wußmann, für die Fraktion Die Linke Herr Paeschke, für die SPD-Fraktion sprach Frau Müller und für die FDP-Fraktion Herr Buttermann. Herr Paeschke brachte zu Beginn seines Beitrages offiziell den gemeinsamen Antrag der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion zur Änderung der Beschlussvorlage SVV/0474/2010 ein.
Der Antrag lautete wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Zum Schuljahr 2011/2012 erfolgt die Einschulung in allen vier städtischen Grundschulen.
2. Die Grundschulen Nordstadt Frankfurter Straße 48 in 03149 Forst (Lausitz) und Mitte Max Fritz Hammer Straße 15 in 03149 Forst (Lausitz) werden als zweizügige Grundschulen unbefristet weitergeführt.
3. Die Grundschule Noßdorf Pestalozzistraße 4 in 03149 Forst (Lausitz) wird unbefristet als einzügige Grundschule weitergeführt.
4. Die Grundschule Keune Keuner Straße 100 in 03149 Forst (Lausitz) erhält keine Einschulung einer ersten Klasse mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 und wird zum Ende des Schuljahres 2014/2015 geschlossen.
5. Die Grundschule Mitte wird zu einer Schule mit der Möglichkeit zur Integration von Kindern mit Handikap entwickelt.
6. Der Standort Keune wird nach Schließung der Schule zu einem Stadtteilbegegnungszentrum umgestaltet.
Nach den Diskussionsbeiträgen der Fraktionsvorsitzenden ging Herr Dr. Goldschmidt nochmals auf einige Punkte näher ein. Zuerst äußerte er sein Befremden darüber, wie seitens einer Fraktion mit der Bürgerinitiative Keune umgegangen wird. Weiter äußerte er sich sehr deutlich zu den Aussagen von Herrn Paeschke, zu den Investitionen an den Grundschulen. In seiner Funktion als Bürgermeister wird er sinnlose Investitionen an Grundschulen, deren Weiterbestand nicht sicher sind, nicht zulassen. Es geht vorerst nur um eine ordnungsgemäße Instandsetzung/-erhaltung, wozu die Stadt bis 2019 rechtlich verpflichtet ist. Abschließend bat Herr Dr. Goldschmidt die vorliegenden Fakten zur Kenntnis zu nehmen, und nach diesen Fakten zu entscheiden.
Der Vorsitzende rief zur Abstimmung auf. Von der CDU-Fraktion wurde durch Herrn Dr. Wußmann die namentliche Abstimmung zum Antrag der Fraktion Die Linke und der FDP Fraktion als auch eine namentliche Abstimmung zur der vom Bürgermeister eingebrachten Beschlussvorlage SVV/0474/2010 gefordert.
Namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und der FDP Fraktion:
Name, Vorname namentliches AbstimmungsergebnisTischer, Dietmar nein Ließ, Helmut nein Beier, Horst ja Bischoff, Heinz-Peter ja Brink, Ulrich ja Buttermann, Günter ja Dreßler, Doris ja Dunkel, Ullrich nein Grund, Kai ja Kliche, Rainer nein Kohn, Uwe nein Kostrewa, Lena nein Krenz, Uwe nein Kruse, Hubertus nein Kunick, Erhard ja Landow, Andreas nein Lindner, Michael nein Lischke, Lothar ja Meissner, Jürgen nein Müller, Anett nein Paeschke, Ingo ja Rother, Jürgen ja Schwarzenberg, Anke ja Starick, Wolfgang ja Wußmann, Hans nein Dr. Wußmann, Jens-Holger nein Dr. Goldschmidt, Jürgen nein
Gesamt NEIN-Stimmen: 15 JA-Stimmen: 12
Der Antrag der Fraktionen Die Linke und der FDP Fraktion wurde mit 15 NEIN-Stimmen zu 12 JA-Stimmen nicht angenommen.
Beschlussvorschlag: 1. Die in der Anlage beigefügte Schulentwicklungskonzeption der Stadt Forst (Lausitz) wird bestätigt. 2. Die Grundschule Noßdorf, Pestalozzistraße 4 in 03149 Forst (Lausitz) erhält keine Einschulung einer ersten Klasse mit Beginn Schuljahr 2011/2012 und wird zum Ende des Schuljahres 2013/2014 aufgelöst. 3. Die Grundschule Keune, Keuner Straße 100 in 03149 Forst (Lausitz) erhält keine Einschulung einer ersten Klasse mit Beginn Schuljahr 2016/2017 und wird zum Ende des Schuljahres 2018/2019 aufgelöst.
Namentliche Abstimmung zur Beschlussvorlage SVV/0474/2010 :
Name, Vorname namentliches AbstimmungsergebnisTischer, Dietmar ja Ließ, Helmut ja Beier, Horst nein Bischoff, Heinz-Peter nein Brink, Ulrich nein Buttermann, Günter nein Dreßler, Doris nein Dunkel, Ullrich ja Grund, Kai nein Kliche, Rainer ja Kohn, Uwe ja Kostrewa, Lena ja Krenz, Uwe ja Kruse, Hubertus ja Kunick, Erhard nein Landow, Andreas ja Lindner, Michael ja Lischke, Lothar nein Meissner, Jürgen ja Müller, Anett ja Paeschke, Ingo nein Rother, Jürgen nein Schwarzenberg, Anke nein Starick, Wolfgang nein Wußmann, Hans nein Dr. Wußmann, Jens-Holger ja Dr. Goldschmidt, Jürgen ja
Gesamt JA-Stimmen: 14 NEIN-Stimmen: 13
Abstimmungsergebnis: 14/13, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen |
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