Auszug - Beschluss zum weiteren Umgang mit den Gleisanlagen der Forster Stadteisenbahn 1. Beschluss über die Aufhebung des Beschlusses des Hauptausschusses vom 10.10.2007 zur Vorlage SVV/0980/2007 2. Beschluss der Konzeption zum Umgang mit den Gleisanlagen der Forster Stadteisenbahn 3. Beschluss über die Klagerücknahme im Berufungsverfahren Stadt Forst (Lausitz) ./. Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum gegen das Urteil vom 23.02.2010 des VG Cottbus   

Herr Kliche fragte nach der Höhe der Kosten für die Konzeption.

Herr Dr. Goldschmidt sagte zu, dass in der Stadtverordnetenversammlung darüber Auskunft gegeben wird.

Herr Paeschke bemerkte, dass nur ein abgeschlossener Vergleich vor Gericht die Grundlage für die Klagerücknahme sein kann.

Herr Dr. Goldschmidt erklärte darauf, dass die Beschlussvorlage um einen Punkt 4 ergänzt werden soll mit der Formulierung:

4. Grundlage für die Klagerücknahme ist der abgeschlossene Vergleich.

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage mit der Ergänzung im Punkt 4 zu.

Abstimmungsergebnis: 9/1, mehrheitlich, mit der Ergänzung im Pkt. 4 angenommen