Auszug - Anfragen  

Frau Schwarzenberg verwies auf eine Veranstaltung von der NPD am morgigen Samstag, wonach in der Nähe der Nikolaikirche ein Infostand aufgebaut werden soll.

Die Linke hat ebenfalls einen Infostand angemeldet, der aber sehr weit weg vom Infostand der NDP genehmigt wurde. Die Antragstellung bzw. Genehmigung gestaltete sich etwas schwierig.

Von der SPD-Fraktion, Frau Müller und Herrn Ließ wurde berichtet, dass von ihnen  ebenfalls eine Sondernutzung zum Aufbau eines Standes beantragt wurde.

Die Genehmigung verlief völlig reibungslos.

Zur Antragstellung der NPD bemerkte Herr Handreck, dass die Stadt für die Genehmigung der Veranstaltung nicht zuständig ist, dies ist Sache der Polizei.

Die Stadt ist lediglich für die Bereitstellung des Standortes verantwortlich.

Frau Müller bat, dass zukünftig eine Gleichbehandlung aller Parteien angestrebt werden muss.

Herr Dr. Goldschmidt bot ein klärenden Gespräch im Anschluss an die  Stadtverordnetenversammlung an.

Frau Dreßler berichtete, dass sie im vergangenen Jahr eine Anfrage zu den Schaltzeiten an der Kreuzung Berliner Platz gestellt hat.

Die Anfrage wurde zwar durch den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg beantwortet, aber für den Normalbürger völlig unverständlich.

Herr Dr. Goldschmidt sagte eine nochmalige Prüfung zu.