Auszug - Anfragen / Sonstiges  

Herr Dr. Kaiser informiert über den Stand der Schulanmeldungen für das Schuljahr 2011/2012:

Grundschule Forst Mitte:              50              zuzügl. sind 3 Entscheidungen über Rückstellung offen

Grundschule Keune:                            25              zuzügl. ist 1 Entscheidung über Rückstellung offen

Grundschule Nordstadt:              54               zuzügl. sind 8 Entscheidungen über Rückstellung offen

Somit wurden die Klassenrichtwerte an allen Grundschulen eingehalten.

Die evangelische Grundschule werden 24 Schüler besuchen.

Herr Bode informiert, dass 73 Anmeldungen für die 7. Klasse in der Gutenberg-Oberschule vorliegen.

Herr Zuber informiert, dass das staatliche Schulamt für die

Diesterweg-Grundschule Guben eine Klassenbildung unterhalb des Richtwertes untersagt hat.

Sollte dieses Thema für die Stadt Forst (Lausitz) noch einmal in Erwägung gezogen werden, sieht man an dem Fall, dass dieser Antrag keine Chance haben würde.

Herr Wußmann möchte wissen, wie es nach dem Bürgerbegehren in der Grundschule Noßdorf weiter geht.

Herr Zuber informiert, dass die Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2011 über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheides zu entscheiden hat.

Frau Dreßler weist auf die Kommunalverfassung hin, in der eine schnellstmögliche Entscheidung herbeigeführt werden soll. Eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung hätte einberufen werden können.

Herr Zuber weist den Vorwurf zurück. Die Kommunalverfassung gibt eine ordentliche Zulässigkeitsprüfung vor. Es muss die Anzahl der Stimmen und der Inhalt des Bürgerbegehrens auf Zulässigkeit geprüft werden und ob dieses der aktuellen Rechtssprechung entspricht. Diese Prüfung muss intensiv erfolgen, da ein Bürgerentscheid einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ersetzen kann. Das muss sorgsam durchgeführt werden, damit es keinen Fehler gibt. Die Stadt Forst (Lausitz) ist zügig, nämlich unverzüglich dabei zu einer Beschlussfassung über die Zulässigkeit zu gelangen.

Frau Dreßler bemängelt den Hundekot vor dem Kaufland und der Innenstadt und bittet um Weiterleitung an das Ordnungsamt.

Herr Zuber kennt das Problem. Die Außendienstmitarbeiter kontrollieren ständig und verschicken Busgeldbescheide. Eine lückenlose Überwachung ist jedoch nicht möglich.

Herr Bode möchte wissen, ob die Stadtverordneten einen Einfluss auf den Abriss der Blöcke Berliner Str. haben.

Herr Zuber verweist zur Beantwortung der Frage auf den Verwaltungsvorstand für Stadtentwicklung und Bauen, Frau Baerwald.

Frau Krenz hat heute die Grundschule Nordstadt besucht und stellte fest, dass dort Kinder aus Afghanistan, Indien u. s. w die Schule besuchen und kein Deutsch sprechen und verstehen. Sie möchte wissen, ob es Lern-Unterstützung für diese Kinder gibt.

Herr Bode kennt das Problem, es gibt keine spezielle Unterstützung für den Unterricht. Die Lehrer sind überfordert.

Herr Dr. Kaiser stellt klar, dass es sich hier um eine Regelungslücke handelt. Bisher waren die meisten zugereisten Kinder im Kindergartenalter und konnten dort die deutsche Sprache verstehen und teilweise sprechen lernen.

Zuständig für Schule ist das staatliche Schulamt. Herr Dr. Kaiser hat das Problem dort angezeigt und erhielt die Auskunft, dass es keine zusätzlichen Stunden für Lehrer gibt. Die RAA teilte ihm mit, dass ihnen kein Hilfesystem bekannt ist. Über das Bildungspaket kann wahrscheinlich auch nichts erreicht werden, da diese Personengruppe nicht zu den ALG II Empfängern gehört. Es gibt keine offizielle Regelung für dieses Problem.

Herr Wußmann möchte wissen, ob es die Fahrradwache noch gibt. Er schlägt vor, dass die Fahrradwache sich dem Problem Hundekot zusätzlich mit annehmen könnte.

Herr Zuber weist darauf hin, dass es sich bei der Fahrradwache um ein gefördertes Projekt handelt. Die Mitarbeiter dürfen nicht für andere Tätigkeiten herangezogen werden.

Frau Müller, Anett bedankt sich für die Zusendung der Kommunalstatistik.

Frau Dreßler hat Fragen zum Programm Rosengartenfesttage, speziell zur Einbindung der Ernennung der neuen Rosenkönigin.

Frau Rennhak berichtet, dass in den nächsten Tragen das Programm der Rosengartenfesttage veröffentlicht wird. Bewerbungen zur Rosenkönigin sind  eingegangen. Zur Ernennung der zukünftigen Rosenkönigin hat sich eine Jury zusammengefunden. Ende Mai 2011 soll eine interne Entscheidung feststehen.