Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Dr. Goldschmidt stellte fest, dass die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz) eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 21. Sitzung wurde form- und fristgemäß nach § 15 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit der Vorsitzende und weitere 9 Mitglieder des Ausschusses anwesend, der HWA ist somit beschlussfähig.

Der Vorsitzende verwies auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.

Herr Tischer bemerkte, dass Frau Schwarzenberg mit Termin 03.05.2011 ihr Stadtverordnetenmandat zurück gegeben hat. Damit ist der Sitz im HWA nicht besetzt und deshalb kann es für einen nicht besetzten Sitz keinen Vertreter geben.

Zur Klärung des Sachverhalts wurde durch den Vorsitzenden eine ca. 10minütige Unterbrechung anberaumt.

Unterbrechung der Sitzung von 17:05 Uhr bis 17:15 Uhr.

Nach der Unterbrechung verkündete Herr Zuber das Prüfergebnis:

§ 49 i.V.m. § 41 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sagt aus: “Scheidet ein Mitglied aus, so geht der Sitz auf den in der Reihenfolge ersten Stellvertreter über.”

Der Sitz von Frau Schwarzenberg ist somit an den 1. Stellvertreter Herrn Bischoff übergegangen.

Der Vorsitzende stellte die Beschlussfähigkeit erneut fest. Es sind der Vorsitzende und weitere 9 Mitglieder anwesend.