Auszug - Anfragen  

Frau Müller möchte wissen, was das Ordnungsamt gegen die Personen unternommen hat, die unter der “Langen Brücke” am Kegeldamm zelten und die Anwohner durch Lärm und unsittliches Verhalten in der Öffentlichkeit belästigen.

Herr Handreck informiert, dass die Situation und die Personengruppe der Stadt bekannt sind. Mit den Anwohnern wurde gesprochen. Der Außendienst und die Polizei sind informiert und versuchen kommunikativ einzuwirken.

Der Bürgermeister ergänzt, wenn Dinge passieren, die eindeutig gegen das geltende Recht verstoßen, wird dagegen vorgegangen.

Herr Przychodzki bittet, zur Gewährleistung der zeitlichen Abfolge, einer Vergabebestätigung vorab des regulären Haupt- und Wirtschaftsausschusses als Werksausschuss am 07.09.2011 zuzustimmen. Die Eilentscheidung nach § 58 KV zur Vergabe von Bauleistungen für den 4. Teilabschnitt der Wehrinselstraße wird zum 04.08.2011 vorbereitet und dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung  zur Unterzeichnung vorgelegt.

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses sind mit der erbetenen Verfahrensweise einverstanden.