Auszug - Anfragen  

Herr Lehmann hat aus der Presse und dem Rundfunk entnommen, dass der Geschäftsführer des DRK, Herr Krüger, von seiner Funktion entbunden und beurlaubt wurde.

Herr Lehmann verwies auf die Geschichte bzgl. der Geschäftsführung. Gefordert wurde damals, dass der neue Geschäftsführer öffentlich ausgeschrieben wird, was aber nicht passierte. Die Stelle des Geschäftsführers wurde lediglich intern ausgeschrieben. Die Forderung wurde somit nicht erfüllt. Weiterhin wurde schon damals darauf hingewiesen, dass Herr Krüger ein guter Rettungsassistent ist, aber es könnte durchaus sein, dass er in der Funktion eines Geschäftsführers überfordert ist.

Im Rahmen der Rechnungsprüfung für 2008 und 2009 wurden beim Landkreis  Unregelmäßigkeiten festgestellt, die zu einer eingehenden Prüfung  führten. Die Unregelmäßigkeiten sollen allein im Bereich Forst aufgetreten sein. 192 000 Euro, wie aus der Presse zu entnehmen war, hat der Landkreis Spree-Neiße als Forderung an die AG der DRK-Kreisverbände aufgemacht.

Die Frage von Herrn Lehmann an Herrn Beier, Mitglied des Vorstandes, war, ob es Überlegungen gibt,  den Vorsitzenden des Vereines abzulösen und den Vorstand auszuwechseln, wie es auch damals geschehen ist?

Herr Beier antwortete, dass in Potsdam mit dem DRK ausführliche Gespräche stattgefunden haben und der Personenkreis hat sich darauf geeinigt, dass nur die Pressestelle des Landesverbandes alle Fragen beantwortet.

Herr Kliche fragte, wann ist Baubeginn für das Einkaufszentrum Skurumer Straße?

Frau Geisler gab die Auskunft, dass damit Ende September/Anfang Oktober zu rechnen ist.

Frau Dreßler bat den Bürgermeister, dass bei Informationsveranstaltung mit der Bürgerschaft in Zukunft Tontechnik benutzt wird.

Vorrangig viele ältere Bürger haben kund getan, dass die Verständigung während der Veranstaltung sehr schlecht ist.

Herr Brink berichtete, dass die Stadtverordneten vom ehemaligen Investor Einkaufszentrum Skurumer Straße ein Schreiben erhalten haben. Dieser hat inzwischen ein Gerichtsverfahren angestrebt. Was ist der Verwaltung darüber bekannt?

Herr Dr. Goldschmidt erklärte, dass die Schreiben bekannt sind. Sie werden juristisch bewertet, allerdings wird der Sache keine reale Chance gegeben, da sie keinen Hintergrund hat.