Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zur Sondersitzung form- und fristgemäß eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde form- und fristgemäß nach § 15 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit 23 Stadtverordnete und der Bürgermeister anwesend.
Die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlussfähig.

Der Vorsitzende verweist auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.