Auszug - Verkehrsführung/Lichtzeichenanlage Rüdigerstraße / Straße Am Haag hier: Gemeindliches Einvernehmen gemäß § 45 (1b) StVO  

Herr Grund fragte nach der Höhe der Unterhaltungskosten für diese Lichtzeichenanlage.

Herr Grund erhält eine schriftliche Antwort.

Herr Ließ bemerkte, dass die Abschaltung der Anlage aus Einsparungsgründen nachvollziehbar ist, trotzdem sollte aber die Verkehrssicherheit für die Fußgänger weiter betrachtet werden. Herr Ließ regte ein Fußgängerschutzweg an.

Herr Starick erklärte darauf, dass die Anmerkung von Herrn Ließ berechtigt ist, die Verkehrsteilnehmer (Fußgänger) zu schützen. Allerdings sind die Rechte und Pflichten der Verkehrsteilnehmer klar in der Straßenverkehrsordnung geregelt.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Wirtschaftsausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen im Rahmen eines Feldversuches, die vorhandene Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Rüdigerstraße / Straße Am Haag abzuschalten.

Abstimmungsergebnis: 11/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen