Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) - Sondernutzungsgebührenordnung -

16. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Petitionsausschusses

TOP:

Ö 10

Gremium:

Haupt- und Petitionsausschuß

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 19.06.2000

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

16:00 - 20:30

Raum:

Sitzungsraum P211

Ort:

Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)

SVV/0050/2000 Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG)
hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) - Sondernutzungsgebührenordnung -

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Frau Horn

Federführend:

Bauverwaltungsamt

Bearbeiter/-in:

Handreck, Petra

Herr Paeschke stellte den Antrag, der Empfehlung des Finanzausschusses zu folgen und in der Tarifstelle 5 und 14 hinzufügen: ab 5 m²/Monat.

Nach umfassender Darstellung der rechtlichen Seite nahm Herr Paeschke seinen Antrag zurück und bat um die schriftliche Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen und Zusendung.

Der Haupt- und Petitionsausschuß stimmt der Beschlußvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 7/0/3, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen.