Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Frau Baerwald informierte die Ausschussmitglieder über den Stand nach dem Decken­abbruch in einem Schulraum in der Grundschule Forst-Nordstadt, Frankfurter Straße. Es handelt sich um den Abgang einer Brandschutzdecke in einem Klassenraum. Glücklicher­weise wurde durch das umsichtige Reagieren einer Lehrerin eine Katastrophe verhindert und es gab keinen Personenschaden. Der Bürgermeister sprach der Lehrkraft seinen Dank aus.

Es wurde ein Gutachter beauftragt, der sein vorläufiges Gutachten am 16.01.2012 vorlegen wird. Es wurden alle Räume, die diese Deckenkonstruktion aufweisen, sofort gesperrt. Die Eltern wurden in einer anberaumten Elternversammlung über den Sachstand informiert. Von der Stadt Forst (Lausitz) wurde Strafanzeige gestellt und der Staatsanwalt ist bereits tätig geworden. Es wurden und werden alle notwendigen Schritte eingeleitet, auch in der Hoffnung, dass das Gutachten Klarheit bringt über die weiteren Schritte, die durchgeführt werden müssen.

Der Schulbetrieb wird entsprechend den Möglichkeiten aufrecht erhalten, d. h. es findet derzeit verkürzter Unterricht im Hortgebäude statt.

Herr Paeschke führte dazu aus, dass es nicht das erste Problem seit der Rekonstruktion des Schulgebäudes ist. So gab es aufsteigende Feuchtigkeit und auch Probleme in der Turnhalle. Ihn interessiert, wer für die Bauabnahme verantwortlich ist. Dazu führte Frau Baerwald aus, dass im Rahmen der Tätigkeit ein zuständiger Mitarbeiter der Stadt Forst (Lausitz) in Zusammenarbeit mit mindestens einem beauftragten Planungsbüro die ständige Bauleitung vor Ort übernimmt. Bei der Bauabnahme ist das Bauamt mit dabei. Dieses hat jedoch nur betreuenden Charakter, da die Bauüberwachung durch das beauftragte Büro erfolgt. Die Bauabnahme wird vom Bauordnungsamt vorgenommen.

Herr Paeschke führte aus, dass ein derartiger Vorfall nicht passieren hätte dürfen und stellt sich die Frage, ob das Planungsbüro seiner Aufgabe gerecht geworden ist. Er erwartet von der Verwaltung eine umfassende Aufklärung.

Frau Baerwald führte nochmals aus, dass es Aufgabe des Gutachters ist, festzustellen, ob Planungsmängel, Baumängel, Qualitäts- und Materialmängel oder andere Dinge vorliegen. Die Stadt Forst (Lausitz) ist verpflichtet, umfangreiche Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Im Haupt- und Wirtschaftsausschuss wie auch in der Stadtverordnetenver­sammlung wird es weitere Informationen zum Stand geben.

Herr Kliche führte abschließend aus, dass es zu diesem Zeitpunkt wenig bringt, über den Vorfall zu spekulieren. Es sollten die entsprechenden Gutachten abgewartet werden. Er wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass dieses Thema in die Verantwortung des Ausschusses für Bau und Planung gehört und in nichtöffentlicher Sitzung zum gegebenen Zeitpunkt über das weitere Vorgehen zu beraten ist.

Herr Herzberg bat die Verwaltung zu prüfen, ob es möglich ist, dass in der Robert-Koch-Straße die Parkdauer von einer Stunde auf zwei Stunden erhöht wird.

Frau Födisch wies auf den sehr schlechten baulichen Zustand der alten Turnhalle neben dem Getränkestützpunkt in Briesnig hin. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadt Forst (Lausitz). Was unternimmt die Stadt Forst (Lausitz), dass dort niemand zu Schaden kommt. Herr Selling führte dazu aus, dass ihm der Zustand bekannt ist und ent­sprechende Sicherungsmaßnahmen vorgenommen wurden (Bauzaun). Er wird sich vor Ort vom Zustand überzeugen.

Herr Kliche bedankte sich bei der Verwaltung bezüglich der schriftlichen Beantwortung seiner Anfrage zum Nahversorgungszentrum Skurumer Straße. Da es sich um den Stand vom Dezember 2011 handelt, fragte er nach, ob zwischenzeitlich der städtebauliche Vertrag unterzeichnet wurde und die Baugenehmigung vorliegt. Dazu antwortete Frau Baerwald, dass der städtebauliche Vertrag unterzeichnet wurde. Es gab auch im Aufsichtsrat der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH nochmals eine Beratung. Die Baugenehmigung ist avisiert, liegt aber noch nicht vor.

Herr Paeschke fragte an, welchen Grund die Verwaltung hat, den TOP 12 (Windkraftanlagen) im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Dazu antwortete Frau Baerwald, dass es darum geht, eine grundsätzliche Meinung über das Verfahren zu finden.

Auch Frau Födisch ist der Meinung, dass eine öffentliche Behandlung des TOP 12 erfolgen sollte. Sie spricht aus eigener Erfahrung und weiß, dass die Bürger von Anfang an in das Verfahren einbezogen werden wollen.

Herr Paeschke stellte folgenden Antrag:

“Der TOP 12 – 1. Information zur Anfrage der Aufstellung von Windkraftanlagen im Bereich Forst-Süd” soll im öffentlichen Teil beraten werden.”

Abstimmung über den Antrag von Herrn Paeschke:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0

Damit wurde der TOP 12 im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.