Auszug - Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz)  

Von der Fraktion DIE LINKE wurde ein schriftlicher Antrag zur Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen, die abgegebenen Angebote und die Vergabeentscheidung zur Herstellung des Amtsblatts der Stadt Forst ab 2. Auflage für zwei Fraktionsmitglieder übergeben.

Herr Ließ fragte nach der Auflagenhöhe. Herr Zuber berichtete, dass 5000 Exemplare gedruckt werden.

Weiter bemerkte Herr Ließ, dass im Gesetz zur Bekanntmachung keine Regelungen über das wie und wo der Bekanntmachung vorgeschrieben ist, allerdings sieht er Probleme bei der Unterrichtung der Bürger, da das Amtsblatt nicht mehr an alle Haushalte verteilt wird sondern nur noch an 3 in der Hauptsatzung genannten Stellen ausgelegt werden soll.

Herr Ließ bat über die Auslegung auch in den Ortsteilen nachzudenken.

Herr Tischer meldete ebenfalls Bedenken bei der Bekanntmachung an, woher soll der Bürger wissen wo bzw. wann ein Amtsblatt erscheint. Er bezog sich dabei auf Hinweise von Herrn Lehmann, der zurzeit als ehrenamtlicher Schöffe am Verwaltungsgericht in Cottbus arbeitet und Einblick in aktuelle Verfahren hat.

Herr Paeschke plädierte dafür, dass die bisherige Praxis, Verteilung an alle Haushalte, beibehalten werden sollte.

Herr Buttermann kündigte an, dass er an der heutigen Abstimmung nicht teilnehmen wird.

Er und weitere Mitglieder des HWA forderten die Verwaltung auf, bis zur Stadtverordnetenversammlung das Thema “Bekanntmachung für bzw. an die Bürger” nochmals zu prüfen.

Abstimmungsergebnis 4/4, die Beschlussvorlage wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt