Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Kliche stellt fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgerecht geladen wurden, 6 Stadtverordnete anwesend sind und der Ausschuss damit beschlussfähig ist. Er verweist auf den § 22 BbgKVerf., in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.