Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Frau Baerwald informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass die Anerkennung der Selbsthilfe für das Projekt „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ für den Verein Park 7 gesichert ist.
Herr Urbitsch beantwortete die Anfragen von Herrn Kliche und Frau Födisch. In diesem Zusammenhang wies Frau Födisch nochmals auf ihre Anfrage aus der letzten Ausschusssitzung hin, die im Protokoll nicht enthalten war. Es geht darum, dass der Straßengraben (Lesk) in Richtung Guben dringend gesäubert werden und einen Zufluss zur Grubenreinigungsanlage erhalten muss. Der Wasser- und Bodenverband ist für dieses Problem angeblich nicht zuständig. Frau Födisch erwartet eine schriftliche Antwort von der Verwaltung.
Herr Lehmann äußerte seinen Unmut darüber, dass im Bereich WIWO bis zur Einmüdung Alte Gasse um 22.00 Uhr die Straßenbeleuchtung abgeschalten wird. Er forderte schnellstmögliche Abhilfe und fragte an, wer dafür die Verantwortung trägt. Eine Prüfung durch das Betriebsamt wurde zugesagt.
Herr Kliche erkundigte sich nach dem Stand Nahversorgungszentrum Skurumer Straße. Dazu führte Frau Baerwald aus, dass der Bauantrag bei der Stadt Forst (Lausitz) eingegangen und derzeit in der Bearbeitung ist.
Weiterhin kritisierte Herr Kliche den katastrophalen Zustand des Stadtparks Mitte, wo das Gras sehr hoch steht. Hier ist dringend Handlungsbedarf erforderlich.
Herr Pohl bat die Verwaltung zu prüfen, ob im Bereich der Noßdorfer Straße, aus der Stadt kommend und links einbiegend, ein Parkverbot im Kreuzungsbereich ausgesprochen werden kann, da es hier ständig zu Staus kommt.
Frau Flemmig sprach die Neugestaltung des Cityeingangsbereiches Berliner Straße an und fragte an, wie die Zufahrt zu den in diesem Bereich zu errichtenden Parkstellflächen erfolgen soll. Dazu führte Herr Urbitsch aus, dass vom Landesbetrieb Straßenwesen die Zustimmung gibt, dass im Ampelbereich rechts auf den Parkplatz aufgefahren und auch nach rechts wieder abgefahren werden kann. Frau Geisler ergänzte dazu, dass diese Planung in mehreren Ausschüssen vorgestellt wurde. Da es in der Stadt Forst (Lausitz) keinen dringenden Stellplatzbedarf gibt, wurde nur eine kleine Fläche für Kurzparker zur Verfügung gestellt.
Herr Bischoff äußerte seinen Unmut darüber, dass bei der Vorstellung des Projektes angefragt wurde, ob dort auch Parkflächen entstehen. Von der Verwaltung und der Forster Wohnungsbaugesellschaft wurde immer wieder betont, dass dort keine Parkstellflächen möglich sind und so hat er auch gegenüber den Bürgern argumentiert. Er kommt sich jetzt von den Verantwortlichen „verarscht“ vor und kritisierte das sehr deutlich.
Frau Födisch erkundigte sich nach dem Städtebaulichen Vertrag mit Briesnig. Sie berief sich hierzu auf das Gespräch in der Verwaltung mit Herrn Gambke. Dazu führte Frau Baerwald aus, dass es keine neuen Erkenntnisse gibt., es wurde hauptsächlich das Thema der Ausgleichsmaßnahmen besprochen.
Herr Kliche fragte an, wie die weitere Gestaltung um die Stadtkirche aussieht. Es wurde immer gesagt, dass die Gestaltung noch nicht abgeschlossen ist (z. B. Blumenkübel u.ä.), aber es passiert nichts. Es ist ein toter Platz. Nur an den Markttagen ist Leben dort. Außerdem wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Bänke zu niedrig sind. Er erwartet dazu eine Antwort. |
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