Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Der Vorsitzende stellte fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 29. Sitzung wurde form- und fristgemäß nach

§ 15 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit der Vorsitzende und weitere 7 Mitglieder anwesend, der Haupt- und Wirtschaftsausschuss ist somit beschlussfähig.

Herr Dr. Goldschmidt verwies auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.