Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Herr Kliche stellt fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgerecht geladen wurden, 7 Stadtverordnete anwesend sind und der Ausschuss damit beschlussfähig ist. Er verweist auf den § 22 BbgKVerf., in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.
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