Auszug - Anfragen, Sonstiges  

Herr Handreck teilt mit, dass noch keine Haushaltsgenehmigung vorliegt. Auf Nachfrage hat die Kommunalaufsicht bestätigt, dass sie in der Bearbeitung des Haushaltes ist.

Weitere Informationen durch Herrn Handreck:

Auswirkungen auf den Haushalt 2012 hat der Tarifabschluss für die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes. In der Planung wurde zwar eine Steigerung berücksichtigt, die tatsächliche Summe von 155.000 Euro liegt aber höher. Eine Kompensation ist ungewiss. Weitere Auswirkungen haben die Aufwendungen in der Grundschule Nordstadt in Höhe von ca. 270.000 Euro, um den Schulbetrieb wieder aufnehmen zu können. Rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen wurden eingeleitet.

Bei der Einkommenssteuer wurde vom Land der Schlüssel (zuungunsten) der Gemeinden verändert. Trotzdem rechnen wir mit Einnahmen in Höhe von 3,1 Mio. Euro Jahresvolumen.

Die zwei Anfragen aus der letzten Sitzung (Straßenbau und Kitafinanzierung) werden nach der Sommerpause besprochen, zurzeit wird daran gearbeitet.

Der Ankauf des ehemaligen AOK-Gebäudes ist abgeschlossen, die 1. Rate wurde gezahlt.

Information zum Sachstand Grundschule Noßdorf: Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landkreises verweist Herr Handreck darauf, dass bis September 2012 geklärt wird, ob ein Verkauf des Objektes möglich ist.

Wochenmarkt-Umfrage unter den Händlern speziell zum Markttag Samstag: 40 Fragebogen wurden ausgegeben, Enddatum der Rückgabe ist der 04.06.12; bisher 16 Bogen im Rücklauf, davon 3 positive Äußerungen zur Durchführung eines Markttages in Forst (Lausitz) am Samstag.

Vorankündigung: In der Sitzung nach der Sommerpause wird Herr Frommelt die Ausschussmitglieder zur Einführung des Digitalfunks informieren.

Herr Landow fragt, wie die Vermarktung der Grundschule Noßdorf erfolgen soll. Er bittet die Verwaltung um Informationen, wenn Genaueres bekannt ist.

Herr Grund fragt, wie bei der Realschule verfahren werden soll.

Frau Schatke erklärt, dass zurzeit ein Konzept für folgende Gebäude erstellt wird:

ehem. Obdachlosenhaus

ehem. Hortgebäude „Haus Bieberstein“

ehem. Realschule

Grundschule Noßdorf

Herr Landow fragt nach dem Stand Umzug Bibliothek, ist der Termin zu halten?

Herr Handreck antwortet, dass der Freizugstermin für die Hermannstraße Ende August feststeht, damit Baufreiheit für den Umbau zwecks Herrichtung für die Bundespolizei besteht. Inwieweit es zu Schließzeiten der Bibliothek kommt, kann er nicht abschließend sagen.

Herr Kliche sieht große Probleme in der rechtzeitigen Umsetzung der Maßnahmen zur Vorbereitung der Rosenschau 2013 aufgrund der bisher nicht fließenden Fördermittel.

Er möchte wissen, welche Überlegungen es im Fachbereich Finanzen gibt, durch Umschichtungen Mittel für eine Vorfinanzierung freizusetzen.

Herr Handreck erläutert die Sachlage. Er geht davon aus, dass der Fördervertrag unterzeichnet wird. Die Finanzierung der Maßnahmen ist vom Haushaltsansatz her abgesichert. Bisher sind allerdings für Interreg-Maßnahmen schon Vorfinanzierungen in Höhe von 1,4 Mio. Euro erfolgt und Fördergelder noch gar nicht geflossen.