Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Frau Baerwald bat die Ausschussmitglieder um ein Votum, wie mit den Protokollen zu Bürgerinformationsveranstaltungen umgegangen werden soll. Die Fraktion Die Linke. hatte aufgrund der Straßenbaumaßnahme Weißagker Weg erneut angeregt, die gefertigten Protokolle zu den Bürgerinformationsveranstaltungen allen Grundstückseigentümer zur Verfügung zu stellen.

Nach Prüfung in der Verwaltung besteht die Auffassung, diese Protokolle nicht an alle Grundstückseigentümer zu geben. Es werden keine Wortprotokolle geführt, sodass einzelne Aussagen nicht wörtlich aufgenommen werden können und bei Streitigkeiten dann Aussage gegen Aussage stehen würde. Den Bürgern werden bereits in einem umfangreichen Informationsblatt die rechtlichen und technischen Dinge für die durchzuführende Baumaß­nahme schriftlich übergeben.

Ein weiterer Grund ist, dass nicht alle Grundstückseigentümer an der Veranstaltung teilneh­men können. Wie soll dann mit denen umgegangen werden? Weiterhin gibt es in vielen Informationsveranstaltungen Bürger, die sich sehr laut und unsachlich Gehör verschaffen und ihre Meinung äußern, ihren Namen teilweise nicht nennen, weil sie mit ihren Äußerungen nicht namentlich im Protokoll erwähnt werden möchten.

Aus vorgenannten Gründen wird von der Verwaltung der Vorschlag unterbreitet, auch weiter­hin die gefertigten Protokolle nur für den internen Gebrauch zu verwenden und nicht an die Grundstückseigentümer zu verteilen.

Herr Bischoff führte dazu aus, dass Ausgangspunkt der vorgeschlagenen Verfahrensweise war, dass beteiligte Bürger sich darüber beklagt haben, dass sie über die Abarbeitung ihrer gegebenen Hinweise und Anregungen nicht ordentlich informiert werden. Daher müsste nochmals überlegt werden, in welcher Form die Anregungen und Hinweise der Bürger erfasst und abgearbeitet werden.

Herr Kliche äußerte Bedenken, ob die vorgenannte Verfahrensweise auch unter gericht­lichen Gesichtspunkten vertretbar ist.

Dazu führte Frau Baerwald aus, dass alles, was in dieser Form von der Verwaltung getan wird, freiwillig ist, d. h. alle Bürgerinformationsveranstaltungen und alle Unterlagen, die den Grundstückseigentümern im Vorfeld zur Verfügung gestellt werden. Es gibt hierzu keine rechtliche Verpflichtung. Ein Protokoll ist richterlich nicht angreifbar.

Herr Pohl ist der Meinung, dass die Grundstückseigentümer überall die Möglichkeit haben, sich kundig zu machen. Sie können an den Bauberatungen teilnehmen und auch in die Protokolle Einsicht nehmen. Er ist dafür, dass die Protokolle nicht an die Grundstücks­eigentümer ausgehändigt werden.

Frau Geisler informierte über die Anfrage von Herrn Kliche in der letzten Ausschusssitzung zur Gestaltung des Marktplatzes. Hierzu führte sie aus, dass es zur Gesamtproblematik noch Abstimmungsbedarf zwischen den Fachbereichen gibt und sie in der Sitzung im August zum Stand informieren wird.

Frau Flemmig fragte nach, wann die Schräge gegenüber der Post in Ordnung gebracht wird. Dazu gab es bereits Anfang des Jahres eine Anfrage. Weiterhin wies sie darauf hin, dass auf dem Hauptfriedhof die Auffahrt zur Trauerhalle für Rollstuhlfahrer sehr ungeeignet ist. Sie hat erlebt, wie drei starke Männer einen Rollstuhlfahrer in die Trauerhalle tragen mussten. Es sollte darüber nachgedacht werden, eine entsprechende Rampe anzuordnen.

Herr Kliche regte an, zu den Rosengartenfesttagen über eine Werbefirma ein Banner anzu­ringen, auf dem darauf hingewiesen wird, dass die Stadt Forst (Lausitz) für 2013 zur Deutschen Rosenschau umfangreiche Baumaßnahmen im Ostdeutschen Rosengarten durchführt. Hierzu antwortete Frau Baerwald, dass bereits 5 Infotafeln vorbereitet wurden, die diesem Zweck dienen.

Weiterhin kritisierte Herr Kliche, dass er mehrmals darum gebeten hat, eine Tafel mit den Namen der Kinder am Kinderspielplatz aufzustellen, die ihre Ideen für die Planung mit eingebracht haben. Angeblich bestand hierfür aus denkmalrechtlichen Gründen keine Möglichkeit. Nun hat er aber gesehen, dass an dem Fisch eine Hinweistafel aufgestellt wurde. Er versteht nicht, warum das für die Kinder nicht möglich ist und bittet um erneute Prüfung.

Herr Kliche bat um Information zum neuesten Stand NORMA in der Skurumer Straße. Die Beantwortung erfolgt im nichtöffentlichen Teil.