Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Meissner stellt fest, dass die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales form- und fristgerecht gemäß der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse geladen wurden, 7 Stadtverordnete und 6 Sachkundige Einwohner anwesend sind und der Ausschuss damit beschlussfähig ist. Er verweist auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in welchem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.