Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Bildung eines Vergabebeirates zur Kontrolle der Verwaltung bei Vergabeverfahren
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Herr Ließ erklärte sich im Namen der SPD-Fraktion mit der Bildung eines Vergabebeirates einverstanden. Bemängeln muss er jedoch die Änderung der Wertgrenzen in der Zuständigkeitsordnung. Die unterschiedlichen Zuschlagserteilungen haben sich gravierend geändert. Dieser Verfahrensweise kann nicht gefolgt werden. Er fragte an, was die Verwaltung bewogen bzw. inspiriert hat, aus Brutto Netto zu machen.
Herr Maywald führte dazu aus, dass in der Zuständigkeitsordnung die Wertgrenzen nie richtig definiert wurden, d. h. Brutto und Netto wurden nicht angegeben. Entsprechend den gesetzlichen Regelungen wurde hier nur eine Klarstellung vorgenommen, d. h. es erfolgte keine Änderung der Wertgrenzen.
Frau Baerwald ergänzte dazu, dass in den bisherigen Vergabeverfahren immer die Nettogrenzen gehandhabt wurden. Die Klarstellung bedeutet auch eine Vereinfachung für die Verwaltung, die konform mit den gesetzlichen Bestimmungen ist.
Abstimmung über die geänderte Vorlage: Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0 Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0
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