Auszug - Bildung eines Vergabebeirates zur Kontrolle der Verwaltung bei Vergabeverfahren  

Herr Tischer unterbreitet den Vorschlag, dass bei Beschluss der Bildung eines Vergabebeirates in der heutigen Sitzung, in der Stadtverordnetenversammlung die Mitglieder und Stellvertreter namentlich benannt werden.

Frau Müller beantragt folgende Änderungen in der Geschäftsordnung des Vergabebeirates der Stadt Forst (Lausitz)vorzunehmen:

1.      Im Pkt 2 (1) Die Uhrzeit von 17:00 Uhr auf 18:00 Uhr zu ändern
 

2.      Im Pkt. 6 (4) Den ersten Satz zu streichen und durch den Satz:
„Die Tagesordnung enthält Informationen zu den jeweiligen Vergabevorschlägen“ zu ersetzen
 

3.      Im Pkt. 8 (6) Im Satz soll das Wort „berechtigt“ durch das Wort „hat“ ersetzt werden.

Die Änderungen der Punkte zu. 1. und 2. werden nach Diskussion befürwortet.
 

Zu 3. Pkt. 8 (6)
Frau Langhammer erklärt, dass lt. Rechnungsprüfungsordnung das Rechnungsprüfungsamt nicht verpflichtet ist an den Sitzungen teilzunehmen, sondern das Recht hat, an den Sitzungen und Beratungen der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüssen teilzunehmen.

Der Bürgermeister gibt zu Protokoll, dass das Rechnungsprüfungsamt regelmäßig an den Sitzungen des Vergabebeirates teilnehmen wird.

Frau Langhammer erklärt, dass das Rechnungsprüfungsamt die Teilnahme absichern wird.

Hinweis von Herrn Ließ:

Im Punkt 2. in der Überschrift muss „Vergabeausschuss“ durch „Vergabebeirat“ ersetzt werden.

Der Bürgermeister schlägt vor, über die inhaltlich konkretisierte geänderte Vorlage insgesamt abzustimmen.

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmen der geänderten Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis zur geänderten Beschlussvorlage: 7/0, einstimmig angenommen