Auszug - Beschluss zur Verfahrensweise des Vollzuges des § 63 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hier: Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren nach VOL, VOB und VOF Vorlage SVV/0744/2012  

Die TOP 4.1, 5 und 6 wurden übergreifend beraten.

Herr Ließ führte aus, dass die SPD-Fraktion die jetzige Verfahrensweise der Vergaben für korrekt und ausreichend ansieht. Sie halten auch an der Anonymität fest. Eine gewisse Transparenz ist da. Er wies darauf hin, dass vorurteilsfrei entschieden werden soll, darüber sollte sich jeder Stadtverordnete im Klaren  sein. Seitens der SPD-Fraktion wird die Vorlage abgelehnt.

Herr Dunkel führte aus, dass die Vorlage in Unkenntnis der Vorlage zur Bildung eines Vergabebeirates erstellt wurde. In diesem Zusammenhang kann die Vorlage zurückge­zogen werden, wenn in der Vorlage zur Bildung eines Vergabebeirates die Formulierung „Die Bieter werden in der Sitzung öffentlich bekannt gegeben“ enthalten ist.

Frau Baerwald erklärte nochmals, dass der Antrag damals aus dem politischen Raum kam und mit Mehrheit bestätigt wurde. Der Änderungsantrag kommt jetzt wieder aus dem politischen Raum. Von der Verwaltung wurde diesbezüglich nach einem Weg gesucht, den Vergabeteil im nichtöffentlichen Teil herauszunehmen und der Tagesordnung im öffentlichen Teil eine neue Priorität im Ausschuss zu geben. Daher wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Bildung eines Vergabeausschusses vorgeschlagen.

Bezüglich der gewünschten Änderung von Herrn Dunkel führte Frau Baerwald aus, dass diese Formulierung in den Punkt 8 (Verfahren in Sitzungen) der Geschäftsordnung des Vergabebeirates aufgenommen werden sollte.

Herr Lindner kommt zur Ausschusssitzung.

Bis zum Haupt- und Wirtschaftsausschuss sollte eine entsprechende Formulierung gefunden werden.

Herr Dunkel erklärte, dass dann die Vorlage SVV/0744/2012 zurückgezogen wird.

Im Ergebnis der Diskussion erklärte Frau Baerwald, dass nachfolgende Formulierung in die Erläuterungen zur Vorlage SVV/0740/2012 aufgenommen werden sollte: „Die Bewerber und Bieter sowie die den Zuschlag erhaltende Firma werden in der Sitzung namentlich bekannt gegeben.“

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.