Auszug - Information zum Verfahrensstand Windpark Bademeusel  

Frau Baerwald informierte, dass den Ortsbeiräten die umfangreichen Unterlagen zum Bauleitplanverfahren und zur Änderung des Flächennutzungsplanes zum Windpark Bademeusel zur Verfügung gestellt wurden. Außerdem wurden diese Unterlagen an alle zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange gesandt. Bis Anfang Dezember 2012 sind die Stellung­nahmen bei der Stadt Forst (Lausitz) einzureichen. Sobald die Stellungnahmen vorliegen und durch die Verwaltung gesichtet wurden, wird es eine erste frühzeitige Bürgerbeteili­gung geben.

In der Sitzung am 13.12.2012 soll es dann erste Informationen zum Stand der Stellung­nahmen geben. Alle Abwägungen können bis zu diesem Termin jedoch nicht durchge­führt werden.

Es meldeten sich die Bürger von Klein Bademeusel zu Wort und brachten ihr Unverständnis zum Ausdruck, warum die Stadt Forst (Lausitz) an dem Windpark für Bademeusel festhält, obwohl im Entwurf des sachlichen Teilregionalplanes „Windenergienutzung“ diese Fläche nicht als Windeignungsfläche vorgesehen ist.

Herr Bischoff erklärte nochmals, dass sich die Ausschussmitglieder für dieses Verfahren ent­schieden haben, um Einfluss nehmen zu können. Aus diesem Grund muss dieses nun auch durchgeführt werden. Bei einem Antragsverfahren nach Bundes­immissionsschutzgesetz hätte die Stadt lediglich die Möglichkeit eine Stellungnahme abzu­geben. Eine erste umfassende Behandlung dieser Thematik soll daher in der Ausschusssitzung am 13.12.2012 erfolgen.