Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung  

Frau Müller von der SPD-Fraktion brachte den Antrag auf Aufnahme der Beschlussvorlage SVV/0793/2012 – Änderung der Geschäftsordnung - § 5 Abs. 4 Ton und Bildaufzeichnungen ein.

Herr Dr. Goldschmidt bat Herrn Tischer sich zum Sachverhalt zu äußern.

Herr Tischer erklärte, dass die Dringlichkeit hier nicht gegeben ist.

Frau Müller und Herr Tischer waren sich einig, dazu im TOP 18 – Anfragen – Erläuterungen bzw. Lösungsvorschläge einzubringen.