Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Der Vorsitzende stellte fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz) eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur gemeinsamen Sitzung wurde form- und fristgemäß nach § 15 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit 10 Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses, 4 Stadtverordnete und 3 sachkundige Einwohner des Ausschusses für Bau- und Planung sowie 4 Stadtverordnete und 4 sachkundige Einwohner des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales anwesend, die Beschlussfähigkeit aller Ausschüsse ist somit gegeben.

Herr Dr. Goldschmidt verwies auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.