Auszug - Information zum Antrag auf Aufhebung des Beschlusses SVV/0770/2012 - Ausführungsplanung zum Straßenbau Am Wehr  

Frau Baerwald informierte die Ausschussmitglieder über ein Schreiben der Grundstücks­eigentümer Am Wehr an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und des Haupt- und Wirtschaftsausschusses bezüglich Aufhebung des oben genannten Beschlusses. Sie hat diesbezüglich mit Herrn Tischer Kontakt aufgenommen, um die weitere Verfahrens­weise zu klären. Die Grundstückseigentümer werden von Herrn Tischer vorerst eine Zwischenmitteilung erhalten.

Herr Tischer bat darum, dieses Thema nochmals im Fachausschuss zu beraten. Frau Baerwald wies darauf hin, dass allen bekannt ist, wie lange diese Thematik im Ausschuss begleitet wurde. Die erste Vorplanung gab es im Jahr 2002. Danach gab es immer wieder Bemühungen, den Straßenbau Am Wehr im Haushalt aufzunehmen. Es wurden mehrere Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt. Die Anregungen und Hinweise der Bürger wurden aufgenommen und Ende vorigen Jahres die Ausführungsplanung und auch die Mög­lichkeiten der Zahlungsmodalitäten vorgestellt und beschlossen. Nun liegt der Antrag auf Aufhebung des Beschlusses zur Ausführungsplanung vor.

Frau Baerwald bat die Ausschussmitglieder um ihre Meinung, wie mit dem vorliegenden Antrag umgegangen werden soll und ob es richtig ist, dass die Ausschussmitglieder nicht umfassend informiert wurden. Soll dem Haupt- und Wirtschaftsausschuss empfohlen werden, die Fakten nochmals aufzuarbeiten und eine neue Abstimmung herbeizuführen? Dann müsste seitens der Verwaltung eine neue Vorlage vorbereitet werden.

Herr Bischoff sieht keine Veranlassung, diese ganze Angelegenheit nochmals aufzurollen, da er keinen Sinn darin sieht. Auch Herr Lischke führte aus, dass er keinen Bedarf sieht, den Beschluss zurückzunehmen.

Herr Ließ wies darauf hin, dass er bei der Abstimmung zur Vorlage im Haupt- und Wirtschaftsausschuss seine Bedenken bezüglich der Kosten bei einseitiger Bebauung geäußert hat. Er ist jedoch jetzt verwundert über das Schreiben der Grundstückseigen­tümer, da bereits über die Zahlungsmodalitäten der Grundstückseigentümer beschlossen wurde. Auch er hält eine Rücknahme des Beschlusses für nicht erforderlich.

Herr Müller schließt sich der Meinung der Vorredner an.

Frau Baerwald wurde von den Ausschussmitgliedern beauftragt, dem Vorsitzenden der Stadt­verordnetenversammlung mitzuteilen, dass die Mitglieder des Ausschusses für Bau und Planung die Thematik „Ausführungsplanung Straßenbau Am Wehr“ nicht mehr im Ausschuss behandeln und die bestehende Ausführungsplanung von den Mitgliedern getragen wird.