Auszug - Beratung Finanzhaushalt aus Investitionstätigkeit 2013 ff.  

Herr Handreck führt in das Thema ein. Er verweist auf ein Schreiben des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg zu einer Bedarfsabfrage bezügliche Hilfen aus dem Ausgleichsfonds für die Durchführung kommunaler Investitionen vom Januar 2013. In der Sitzung am 25.02.2013 erhalten die Ausschussmitglieder eine Kopie dieses Schreibens.

Herr Kliche regt an, dass die Mitglieder des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses künftig auch die dem Bauausschuss zur Verfügung gestellten Informationsvorlagen zum Haushalt bekommen. – Herr Handreck erklärt, dass die entsprechenden Vorlagen aus diesem Jahr noch in der nächsten Sitzung zur Verfügung gestellt werden.

Frau Brückner möchte eine Auflistung aus der die Gesamtkosten für die Bibliothek ersichtlich sind.

Herr Grund fragt nach zum Thema Radwegeinstandsetzung. Herr Handreck umreißt dazu kurz den Vorschlag des Landkreises Spree-Neiße. Die Auffassung der Stadt stellt sich wie folgt dar: Für unsere eigenen Radwege sind wir ohnehin in der Verkehrssicherungspflicht, alles Weitere wäre eine freiwillige Aufgabe. Es ist auch noch nicht klar umrissen, auf welcher Grundlage die Zahlung in den gemeinsamen „Radweginstandsetzungsfonds“ erfolgen soll. Diskutiert wurde mal über 1,70 Euro/Einwohner. Zurzeit erfolgt eine Analyse der akut notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den städtischen Radwegen.

Herr Kliche vermisst die Wirtschaftspläne der Beteiligungen Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH und der Krankenhaus Forst GmbH. Herr Handreck antwortet, dass der Wirtschaftsplan der FWG der Verwaltung noch nicht vorliegt.