Auszug - Petition der Einwohner von Groß und Klein Bademeusel an die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) zum geplanten Windpark vom 03.12.2012  

Frau Baerwald erläuterte den Sachstand und ging dabei nochmals auf die Informationsveranstaltung am 06.02.2013 in Groß Bademeusel ein. In dieser Veranstaltung wurden nochmals die Argumente ausgetauscht. Von den Einreichern der Petition wurde auch danach erklärt, dass sie die Petition aufrecht erhalten.

Von der Verwaltung wurde nun ein Schlussvorschlag erarbeitet, der den Mitgliedern des HWA zur Beschlussempfehlung vorgelegt wurde.

Von Herrn Ließ kam die Anmerkung, dass die Informationspolitik der Stadt Forst zu diesem Thema zu spärlich war, was auch die Bürger von Groß und Klein Bademeusel bemängelten. Bei Vorhaben mit großer Tragweite sollen künftig die Betroffenen stärker schon im Vorfeld einbezogen werden.

Die SPD-Fraktion wird dem Wortlaut der Beschlussvorlage folgen. Die Fraktion sieht damit eine Chance, stückweise auf das Vorhaben Einfluss zu nehmen.

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 10/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen