Auszug - Information zum Antrag auf Aufhebung des Beschlusses SVV/0770/2012- Ausführungsplanung zum Straßenbau Am Wehr  

Auf Anfrage von Herrn Paeschke gab Frau Baerwald das Ergebnis der Diskussion aus dem Fachausschuss ABP bekannt. Nach Eingang des Schreibens der Grundstückseigentümer Am Wehr wurde die Thematik nochmals im ABP am 31.01.2013 beraten mit dem Ergebnis, dass fraktionsübergreifend erklärt wurde, dass kein Handlungsbedarf mehr besteht und die Entscheidung vom November des vergangenen Jahres getragen wird.

Frau Baerwald und Herr Urbitsch beantworteten anschließend die fachlichen Fragen der Mitglieder des HWA.

Herr Tischer fasste noch einmal zusammen, dass der Grund der hohen Kosten die große Fläche, umgelegt auf die geringe Anzahl der Anlieger ist.

Auf Antrag von Herrn Dr. Wußmann wurde Herrn Dr. Schüler einstimmig Rederecht erteilt. Herr Dr. Schüler sprach für die Anlieger der Straße Am Wehr.

Herr Dr. Schüler bemängelte u.a., dass die Hionweise der Anlieger nicht ausreichend berücksichtigt wurden und dass den Anliegern keine Anhörungsprotokolle zugesandt wurden.

Herr Buttermann bat den Anliegern die Protokolle zuzusenden.

Abschließend erklärte Herr Tischer, dass die Grundstückseigentümer ein Antwortschreiben unterzeichnet vom Bürgermeister und von ihm erhalten. Inhalt des Schreibens wird sein, dass es keinen neuen Erkenntnisstand gegenüber der Entscheidung vom November des vergangenen Jahres gibt.