Auszug - Beratung und Beschlussfassung über 1. die Haushaltssatzung für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2013 2. das Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2013  

Herr Handreck gab einen kurzen Abriss der Ergebnisse der vorberatenden Ausschüsse.

Als oberstes Ziel muss die Genehmigung des Haushaltes angestrebt werden.

Von der SPD-Fraktion und von der Fraktion Die LINKE wurden folgende Änderungsanträge eingebracht:

SPD-Fraktion:

Produktbereich              28

Leistung                            28.5.01.100              Kultur

Sachkonto                            53180000              (Teilergebnishaushalt 2013 S. 123 von 355)

Zuschüsse kulturtragender Vereine

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erhöhung des Haushaltsansatzes von 7.700 Euro auf 22.700 Euro. Die Mittel für die Zuschüsse die in der Vergangenheit in Höhe von 16.500 Euro an den Verein Lausitzer Land für die Kassierung im Rosengarten gingen, könnten dafür verwendet werden.

Begründung:

Im Rahmen der 100 Jahrfeierlichkeiten des Ostdeutschen Rosengartens in Forst beteiligen sich viele Vereine und Initiativen der Stadt Forst an der Umrahmung der Feierlichkeiten.

Einige dieser Vereine arbeiten aktiv im Festkomitee mit. Um die kulturellen Veranstaltungen der Vereine zu unterstützen und weitere zu ermöglichen sehen wir es als zwingend notwendig an, den Bereich der Kulturförderung im Jahr 2013 massiv zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 5/1, mit Mehrheit angenommen

SPD-Fraktion:

Produktbereich              28

Leistung                            28.5.01.200              Heimatpflege

Sachkonto                            52710200              (Teilergebnishaushalt) 2013 S. 125 und 126 von 355)

Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen – Ortsbeiräte

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erhöhung des Haushaltsansatzes auf 21.816 Euro.

Die Pauschale von 10 Euro pro Einwohner in den Ortsteilen wird auf 12 Euro erhöht.

Somit steigt die Gesamtsumme des oben genannten Sachkontos von 18.200 Euro auf 21.816 Euro.

Begründung:

Die Pflege von Traditionen in den Ortsteilen liegt uns sehr am Herzen. Sie trägt zur Identifikation mit dem Ort und der Region bei. Diese Form der Heimatpflege wird durch Ehrenamtliche geleistet.

Oft wird viel Freizeit geopfert, um gemeinsam das Leben in den Ortsteilen zu gestalten.

Die Pauschale von 10 Euro pro Einwohner im Ortsteil ist seit Jahren gleichbleibend.

Preise sind in den letzten Jahren in allen Bereichen des Lebens gestiegen. Um die ehrenamtlich Tätigen bei ihrer Arbeit für die Ortsteile weiter zu unterstützen und den Ortsteilen einen gewissen Spielraum zu ermöglichen ist es wichtig, die Pauschale zukünftig zu erhöhen. Insgesamt leben 1818 Bürger in den einzelnen Forster Ortsteilen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 5/1, mit Mehrheit angenommen

Fraktion DIE LINKE:

1. Ergebnishaushalt

Aufnahme einer Haushaltsposition Instandsetzung und Unterhaltung von Radwegen die wesentlich sind für die Entwicklung des Tourismus im Stadtgebiet

Produkt 54.0.02               Betrag: 50 000 Euro

Begründung:

Zur Erhaltung der touristischen Infrastruktur sind dringend Instandsetzungsarbeiten erforderlich. Für die Umsetzung der HH-Position werden zwei Varianten vorgeschlagen.

Kommt es innerhalb des Landkreises zu einer Einigung über ein gemeinsames Instandhaltungskonzept, werden die Mittel aus dem Produkt als finanzielle Beteiligung der Stadt Forst eingebracht. Erfolgt keine Einigung innerhalb des Kreises, werden die Mittel eigenständig für den angegebenen Zweck verwendet.

Abstimmungsergebnis: 3/1, mit Mehrheit angenommen

Fraktion DIE LINKE:

2. Haushaltssicherung

1. Eine Erhöhung des Elternbeitrages beim Mittagessen an Schulen, Horten, Kitas und bei Tagesmüttern wird ausgeschlossen

Begründung:

Die Essenversorgung an den genannten Einrichtungen ist besonders für einkommensschwache Familien von wesentlicher Bedeutung, deshalb ist eine Erhöhung der Kosten nicht im Sinne einer vernünftigen Sozialpolitik.

Abstimmungsergebnis: 3/4, der Antrag wurde abgelehnt

2. Die Erhöhung der Elternbeitragseinstufung ab Kitajahr 2013/14 wird nicht durchgeführt.

Begründung:

Bei steigenden Löhnen und Gehältern erfolgt bereits jetzt eine Höherstufung, weitere Maßnahmen sollen nicht durchgeführt werden. Eltern mit Kindern sollen nicht zusätzlich belastet werden.

Abstimmungsergebnis: 3/4, der Antrag wurde abgelehnt

Von der FDP-Fraktion wurde durch Herrn Buttermann signalisiert, dass keine Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht werden, allerdings sollte bezüglich des Archivs verschwundener Orte mit Vattenfall über eine Bezuschussung 20 bis 25 TEuro verhandelt werden.

Herr Kruse sprach für die CDU/DSU-Fraktion. Das Haushaltssicherungskonzept zeigt einen erkennbaren Sparwillen, deshalb wird die Fraktion den diesjährigen Haushalt in der vorliegenden Form bestätigen.

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmung zum Pkt. 1 der Beschlussvorlage: 7/0, einstimmig angenommen

Abstimmung zum Pkt. 2 der Beschlussvorlage: 7/3, mit Mehrheit angenommen