Auszug - Abschlussberatung Haushalt 2013  

Herr Handreck beantwortet Fragen aus der letzten Sitzung zu zusätzlichen Zinsen und zu verschiedenen Sachkonten der Bibliothek.

Herr Landow stellt für die SPD-Fraktion zwei Änderungsanträge (liegen schriftlich vor) zum Haushaltsentwurf 2013:

1. Antrag

Produktbereich 28; Leistung 28.5.01.100 Kultur; Sachkonto 53180000 (Teilergebnishaushalt S. 123 von 355)

Zuschüsse Kulturtragender Vereine

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erhöhung des Haushaltsansatzes von 7.700,00 Euro auf 22.700,00 Euro. Die Mittel für die Zuschüsse, die in der Vergangenheit in Höhe von 16.500,00 Euro an den Verein Lausitzer Land für die Kassierung im Rosengarten gingen, könnten dafür verwendet werden.

Begründung:

Im Rahmen der 100 Jahrfeierlichkeiten des Ostdeutschen Rosengartens in Forst beteiligen sich viele Vereine und Initiativen der Stadt Forst an der Umrahmung der Feierlichkeiten. einige dieser Vereine arbeiten aktiv im Festkomitee mit. Um die kulturellen Veranstaltungen der Vereine zu unterstützen und weiter zu ermöglichen, sehen wir es als zwingend notwendig an, den Bereich der Kulturförderung im Jahr 2013 massiv zu erhöhen.

2. Antrag

Produktbereich 28; Leistung 28.5.01.200 Heimatpflege; Sachkonto 52710100 (Teilergebnishaushalt 2013 S. 125 und 126 von 355)

Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen – Ortsbeiräte

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erhöhung des Haushaltsansatzes auf 21.816,00 Euro. Die Pauschale von 10,00 Euro pro Einwohner in den Ortsteilen wird auf 12,00 Euro erhöht. Somit steigt die Gesamtsumme des oben genannten Sachkontos von 18.200,00 auf 21.816,00 Euro.

Begründung:

Die Pflege von Traditionen in den Ortsteilen liegt uns sehr am Herzen. Sie trägt zur Identifikation mit dem Ort und der Region bei. Diese Form der Heimatpflege wird durch Ehrenamtliche geleistet. Oft wird viel Freizeit geopfert, um gemeinsam das Leben in den Ortsteilen zu gestalten. Die Pauschale von 10,00 Euro pro Einwohner im Ortsteil ist seit Jahren gleichbleibend. Preise sind in den letzten Jahren in allen Bereichen des Lebens gestiegen. Um die ehrenamtlich Tätigen bei ihrer Arbeit für die Ortsteile weiter zu unterstützen und den Ortsteilen einen gewissen Spielraum zu ermöglichen, ist es wichtig, die Pauschale zukünftig zu erhöhen. Insgesamt leben 1.818 Bürger in den einzelnen Forster Ortsteilen.

Herr Grund stellt für die Fraktion DIE LINKE zwei Änderungsanträge (liegen schriftlich vor) zum Haushaltsentwurf 2013:

1. Antrag

Ergebnishaushalt

Aufnahme einer Haushaltsposition Instandsetzung und Unterhaltung von Radwegen die wesentlich sind für die Entwicklung des Tourismus im Stadtgebiet.

Produkt 54.0.02 – Betrag 50.000,00 Euro

2. Antrag

Eine Erhöhung des Elternbeitrages beim Mittagessen an Schulen, Horten, Kitas und bei Tagesmüttern wird ausgeschlossen.

Begründung:

Die Essenversorgung an den genannten Einrichtungen ist besonders für einkommensschwache Familien von wesentlicher Bedeutung, deshalb ist eine Erhöhung der Kosten nicht im Sinne einer vernünftigen Sozialpolitik.

Die Ausschussmitglieder stimmen über die Anträge ab.

1. Antrag SPD-Fraktion

Abstimmung Stadtverordnete:              2/0 - angenommen

Abstimmung Sachkundige Einwohner:              0/0

2. Antrag SPD-Fraktion

Abstimmung Stadtverordnete:              2/1 – angenommen

Abstimmung Sachkundige Einwohner:              1/0

1. Antrag Fraktion DIE LINKE

Herr Handreck weist vorab darauf hin, dass es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt, wenn diese 50.000 Euro in den „Gemeinschaftstopf“ beim Landkreis eingezahlt werden, da die Stadt dann keinen Einfluss darauf hat, an welcher Stelle das Geld eingesetzt wird.

Abstimmung Stadtverordnete:              2/1 – angenommen

Abstimmung Sachkundige Einwohner:              2/0

2. Antrag Fraktion DIE LINKE

Abstimmung Stadtverordnete:              2/1 – angenommen

Abstimmung Sachkundige Einwohner:              2/1