Auszug - 2. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Forst (Lausitz) für das Freibad Forst (Lausitz)  

Herr Kliche erklärt Befangenheit und übergibt die Leitung der Sitzung an Herrn Lehmann.

Herr Lehmann eröffnet die Diskussion und fragt, ob Anträge gestellt werden.

Herr Landow stellt für die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

„Die Tarifgruppen IV (Familientarif) und V (Gruppentarif) bleiben erhalten. Die Ermäßigung der Tarifgruppe V wird von 50 % auf 20 % gesenkt.

Begründung: - siehe Anlage zur Niederschrift –

Herr Handreck fragt, ob es von der SPD-Fraktion Vorschläge zur Kompensation gibt? Herr Landow verneint dies.

Herr Lehmann bittet die SPD-Fraktion, ihren Änderungsantrag für die Beratung im Haupt- und Wirtschaftsausschuss am 17.04.2013 für alle Ausschussmitglieder zu kopieren.

Herr Handreck erinnert daran, dass am 15.03.2013 von der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) mehrheitlich die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2013 und das Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2013 erfolgte. Im Haushaltssicherungskonzept ist u. a. im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen vorgesehen, dass eine Erhöhung der Eintrittsgelder für Freibad und Schwimmhalle ab Saison 2013 erfolgt. Diese Unterlagen wurden am 28.03.2013 bei der Kommunalaufsicht eingereicht.

Herr Lehmann fragt, ob es belastbare Zahlen gibt, um welche Summen es sich handelt. Frau Rennhak kann konkrete Zahlen zurzeit nicht benennen. Es geht um ca. 21.000 verkaufte Karten im Familientarif in beiden Einrichtungen im Jahr 2012. Bis zur Sitzung des Hauptausschusses wird Frau Rennhak eine Kostenaufschlüsselung der Tarifgruppen erstellen.

Herr Handreck fragt im Rahmen einer Kompromissfindung, wie die Fraktionen alternativ eine Anpassung der Normaltarife sehen. Dazu möchte sich zum jetzigen Zeitpunkt niemand äußern.

Herr Lehmann bittet um Abstimmung zum Antrag der SPD-Fraktion.

Abstimmung Stadtverordnete:              3/0

Abstimmung Sachkundige Einwohner:              1/0

Damit ist der Antrag angenommen.

Abstimmung über die geänderte Vorlage:

Abstimmung Stadtverordnete:              3/0

Abstimmung Sachkundige Einwohner:              1/0