Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Frau Baerwald beantwortete die Anfrage von Herrn Kliche aus der letzten Ausschusssitzung bezüglich des Hundes der Bewohner des Hauses im Rosengarten. Herr Kliche bemerkte dazu, dass das Wohnhaus nicht eingezäunt ist. Dem widersprach Frau Baerwald.

Weiterhin informierte Frau Baerwald zum aktuellen Stand des NORMA-Marktes in der Skurumer Straße. Herr Bischoff bat um Mitteilung des Ergebnisses im nächsten Ausschuss.

Bezüglich des Bauvorhabens Kegeldamm und der Realisierung der geplanten Volleyball­flächen informierte Frau Baerwald die Ausschussmitglieder, dass aufgrund des Vorkom­mens u.a. metallhaltiger Schlackesteine im Neißevorland ein Absuchen der Flächen mittels Metall­detektoren durch die Kampfmittelbeseitigung nicht durchgeführt werden kann, weil eine Unterscheidung zwischen Kampfmitteln und metallhaltigen Schlackesteinen nicht möglich ist. Aus diesem Grund wurde durch die Verwaltung entschieden, auf das Anlegen von Volley­ballfeldern im Neißevorland zu verzichten.

Herr Herzberg bat um Prüfung der Bitumenschicht in der Keuner Straße, da dieser bereits bei den derzeitigen Temperaturen sehr weich ist.

Frau Baerwald informierte weiterhin zum Vorhaben Südrandbebauung. Sie wies darauf hin, dass es viele Überlegungen und Anregungen zur Unterbringung der Schwarzen Jule sowie weiteren Institutionen gibt. Durch das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) wurde die Stadt Forst (Lausitz) aufgefordert, eine Beschlusslage herbeizuführen, d. h. einen Grundsatzbeschluss zur Marktsüdrandbebauung. Das LBV hat in ihren laufenden Programmaufnahmen für die Städtebaufördermittel dieses Vorhaben beim Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) mit beantragt.

Für die Schwarze Jule gibt es momentan drei Standortvorschläge (Brandenburgisches Textilmuseum, ehemaliger Gaswerksstandort oder Ausstellungshalle am Marktsüdrand). Seitens des Brandenbur­gischen Textilmuseums wurde ein Konzept zur Bewertung des Standortes am Textilmuseum in Auftrag gegeben, welches der Verwaltung vorliegt.

Die Marktsüdrandbebauung eröffnet die Möglichkeit, eine Konzentrationswirkung zu erzielen.. So könnten z. B. Graf von Brühl, Archiv, Tourist-Info, Archiv ver­schwundener Orte u.ä. in dieser multifunktionalen Ausstellungshalle ihren Platz finden.

Herr Kliche forderte eine wortgetreue Wiedergabe der Ausführungen von Frau Baerwald im Protokoll. Weiterhin wies er darauf hin, dass noch ein vierter Standort für die Schwarze Jule avisiert ist, und zwar am alten Stadtbahnhof. Außerdem fragte er an, ob diese Investition mit dem HASIKO vereinbar ist. Im Vorfeld müssen auch die Zukunft des Museumsstandortes und die möglichen Folgekosten geklärt werden. Entsprechend dem HASIKO wurden bereits viele Sanierungsmaßnahmen umgesetzt, um die Betriebskosten zu senken. Nun soll wieder ein neues Bauwerk errichtet werden, was seiner Meinung nach in keinem Verhältnis zum HASIKO steht.

Herr Kliche wünscht eine Akteneinsicht des gesamten Schriftverkehrs mit dem LBV. Diesbe­züglich schränkte Frau Baerwald ein, dass Ihrerseits der Kontakt fast ausschließlich tele­fonisch erfolgte. Sie bekräftigte jedoch nochmals die Erwartungen des LBV, dass ein ent­sprechender Grundsatzbeschluss vorzulegen ist.

Herr Paeschke fragte an, wie bis zum 19.06.2013 die Meinung der Bevölkerung zu den vier Standorten der Schwarzen Jule eingeholt werden soll. Wenn jetzt ein Beschluss zu diesem Standort gefasst wird dieser weiter verfolgt. Demnach wird eine notwendige Bürgerbeteili­gung nicht praktiziert. Die Schwarze Jule bewegt in dieser Stadt noch das Interesse vieler Bürger.

Frau Baerwald führte dazu aus, dass bisher nur Möglichkeiten aufgezeigt wurden, welche verschiedenen Einrichtungen innerhalb der Marktsüdrandbebauung eine Konzentrations­wirkung entfalten könnten. Eine Öffentlichkeitsarbeit wird von der Verwaltung natürlich als erforderlich angesehen, sollte aber erst nach dem Grundsatzbeschluss durch die Stadtverord­neten verfolgen.

Herr Bischoff sieht hier die Stadtverordneten wieder unter enormen Zeitdruck gesetzt und die Bürgerbeteiligung kann erst im Nachhinein erfolgen. Herr Kliche bat in diesem Zusammen­hang die Verwaltungsvorstände ein gemeinsames Sprachrohr nach außen zu vertreten. Am 03.05.2013 gab es in der Stadtverordnetenversammlung eine breite Diskussion zu dieser Thematik. Er drückte sein Missfallen darüber aus, wie mit den Stadtverordneten und Bürgern in dieser Stadt umgegangen wird und kann dies nicht weiter gut heißen. Es muss ein Weg gefunden werden, um auch die Bürger von Anfang an mit einzubeziehen. Dabei ist es wichtig, dass die Verwaltung mit einer Meinung auftritt.

Frau Baerwald wies ausdrücklich darauf hin, dass die vorgenannten Ausführungen von ihr mit dem Bürgermeister besprochen wurden. Außerdem gab es ein persönliches Gespräch zwischen dem Bürgermeister und dem Ausschussvorsitzenden. Dazu erklärte Herr Bischoff jedoch, dass in diesem Gespräch lediglich die Verfahrensweise zu dieser Thematik besprochen wurde. Über Inhalte und Festlegungen wurde nicht gesprochen. Entsprechend dieser Abstimmung ist heute verfahren worden. Die vorgebrachten Kritiken sieht er als berechtigt an. Es ist nicht davon die Rede, dass die Schwarze Jule konkret an diesen Standort kommen muss; es kann auch ein anderer Standort sein. Es muss jedoch eine Entscheidung herbeigeführt werden, was an diesem Standort am Marktsüdrand gewollt ist.

Herr Kliche kritisierte weiterhin, dass ein so wichtiges Thema in dieser Art und Weise abgehandelt wird, die Stadtverordneten regelrecht über den Tisch gezogen werden und keine Fairness vorhanden ist. Wo hat der Ausschuss für Bau und Planung seine Berech­tigung, wenn Bausachen, wie jetzt der Grundsatzbeschluss, im Haupt- und Wirtschafts­ausschuss besprochen werden?

Herr Herzberg lenkte ein, dass die Verwaltung lediglich dem Land signalisieren möchte, dass wir an diesem Standort etwas tun wollen. Das Thema Schwarze Jule sollte nicht der Stadt zugeschoben werden, sondern in den Fraktionen thematisiert werden. Wir sind als Stadt­verordnete als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger gewählt worden und sind somit auch in der Pflicht.

Frau Baerwald wies ausdrücklich darauf hin, dass ein unfaires Verhalten der Verwaltung in keiner Weise erkennbar ist. Insbesondere das INSEK und der Realisierungswettbewerb sehen bereits eine Bebauung in diesem Bereich vor, sodass von Unkenntnis nicht gesprochen werden kann. Sie unterstützte die Aussage von Herrn Herzberg und führte aus, dass das Land, sobald der Grundsatzbeschluss vorliegt, mit weiteren Auflagen zur Konreti­sierung des Vorhabens auf die Stadt Forst (Lausitz) zukommen wird. Dann wird auch in diesem Ausschuss weiter an der Vorbereitung und Umsetzung des Vorhabens gearbeitet werden.

Herr Paeschke sieht hier vor allem das finanzielle Problem. Wenn wir diesen Grundsatzbe­schluss mittragen, ist sicher, dass die Schwarze Jule dann auch nur an diesem Standort ihren Platz findet, da für andere Standorte keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung stehen. Es handelt sich immerhin um ein Volumen von 5,0 – 6,0 Mio EUR.

Herr Brink unterstützt vollinhaltlich die Meinung von Herrn Herzberg. Die Meinung der Bürger muss in die Stadtverordnetenversammlung getragen und durchgesetzt werden. Er sieht die Gestaltung des Marktplatzes als echte Bereicherung der Innenstadt. Die Mehrheit der Bürger hat dort positive Erlebnisse. Es sollte nicht alles zerdiskutiert werden.

Herr Bischoff führte abschließend aus, dass das, was zum jetzigen Arbeitsstand zu sagen war, gesagt wurde. Dies sowohl im kritischen als auch im konstruktiven Bereich. Im Haupt- und Wirtschaftsausschuss sollten die Fraktionsvorsitzenden nochmals über den aktuellen Stand informiert werden.

Frau Födisch wies erneut auf den desolaten Zustand der alten Turnhalle in Briesnig hin, wo jetzt auch noch das Dach eingestürzt ist. Hier müssen zwingend Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Herr Kohn bat die Verwaltung nach dem Unfall in der Max-Fritz-Hammer-Straße mit Beteiligung eines Kindes erneut zu prüfen, ob die Geschwindigkeit im Bereich Tagorestraße bis Rüdigerstraße auf 30 km/h festgesetzt und ein generelles Parkverbot vor der Schule auf­gestellt werden kann.

Herr Kliche fragte an, ob es das Ziel der Forster Verwaltung ist, in der Innenstadt Photovol­taikanlagen zu errichten. Seiner Meinung nach sollte genau überlegt werden, was mit dem Gelände des HKW passiert.

Weiterhin kritisierte Herr Kliche, dass die Deutsche Rosenschau immer mehr in den Mittel­punkt des Geschehens rückt und damit die traditionellen Rosengartenfesttage in den Hinter­grund geraten. Die momentanen Besucherzahlen sind erschreckend. Warum ist die Verwaltung nicht bereit, auf die Negativkritiken zu reagieren und nach Möglichkeit Abhilfe zu schaffen. Stattdessen wird das Gästebuch auf der Internetseite der Stadt Forst (Lausitz) abge­schaltet. Ist das Arroganz der Macht oder wie soll man das werten?

Herr Bischoff wies aufgrund der Äußerungen von Herrn Kliche darauf hin, dass wir uns im Ausschuss für Bau und Planung befinden und nicht für alle Probleme zuständig sind. Dies sollte in den entsprechenden Fachausschüssen angesprochen werden. Bezüglich der Ein­trittsgelder wies er darauf hin, dass im letzten Ausschuss nochmals empfohlen wurde, diese zu reduzieren. Der entsprechende Antrag wurde im Haupt- und Wirtschaftsausschuss gestellt, jedoch gab es kein Ergebnis und keine Reaktion dazu.

Bezüglich des Vorschlages, die nächste Ausschusssitzung im Rosengarten durchzuführen, regte Herr Bischoff an, dieses Angebot anzunehmen.

Herr Herzberg wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Preise von den Stadt­verordneten beschlossen wurden.

Herr Kliche ist der Meinung, dass erwartet werden kann, dass ein Verwaltungsvorstand offen für alle Probleme ist und an die zuständigen Stellen weiterleitet, damit sie gelöst werden.

Herr Paeschke äußerte sein Erstaunen zum derzeitigen „Hickhack“ um das HKW und die Berichterstattung in den Medien. Wann und wie können kurzfristig die Missstände an dem Gebäude am Mühlgraben beseitigt werden?

Frau Baerwald informierte aufgrund dieser Anfrage die Ausschussmitglieder über den aktuellen Sachstand und die weiteren eingeleiteten Schritte zum des HKW. Herr Paeschke führte daraufhin aus, dass er immer davon ausgegangen ist, dass es dort keine Umwelt­schäden gibt. Es ist für ihn nicht vorstellbar, dass alle Ölrückstände im Gebäude beseitigt werden können. Es ist zwingend erforderlich, eine Lösung für dieses Objekt zu finden. Bis zum heutigen Tag gibt es immer noch keine Planung, wie mit dem Gelände umgegangen werden soll.