Auszug - Anfragen  

Herr Paeschke informierte, dass die Fraktion DIE LINKE zur Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage einbringen wird, in der es um eine Bürgerbefragung zum Standort der „Schwarzen Jule“ geht. Die Bürgerbefragung soll am Tag der Bundestagswahl durchgeführt werden. Die ursprüngliche Vorlage, in der es auch um die Erhaltung einer Wohnbebauung an der östlichen Seite des Marktplatzes ging, wurde nach der Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden am vergangenen Montag überarbeitet. Auch der Hinweis des Bürgermeisters zur Bereitstellung finanzieller Mittel für die Abstimmung wurde in der Vorlage berücksichtigt.

Herr Landow bezog sich auf einen Artikel in der Lausitzer Rundschau, in dem informiert wurde, dass die Stadt einen Dekoraum für die Händler der Stadt schafft.

Der Zeitraum ist allerdings begrenzt, vom 13.05.2013 bis 29.09.2013. Herr Landow regte an, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die Sondernutzungssatzung generell über diesen Zeitraum hinweg anzupassen.

Herr Paeschke bezog sich auf den kürzlich in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegten Wirtschaftsplan zur Deutschen Rosenschau 2013 UG.

Daraus ist zu entnehmen, dass die Preise für den Bereich Wachdienst, Reinigung etc. gegenüber dem Ansatz deutlich überschritten sind und sich jetzt auf ca. 334 TEuro belaufen.

Herr Paeschke fragte:

1. Wie ist die Ausschreibung dazu erfolgt, wer hat sie durchgeführt?

2. Wie viele Unternehmen waren daran beteiligt?

3. Wer hat die Vergabeentscheidung gefällt?

Herr Paeschke bat um eine schriftliche Antwort bis zur Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2013.

Herr Landow stellte fest, dass die Treppe an der Reisigwehrinsel über kein Geländer verfügt.

Herr Dr. Goldschmidt berichtete, dass ein Geländer angebracht wird, allerdings kein starres.

Mit dem Umweltamt des Landkreises wurde eine Einigung erzielt, dass das Geländer bei Hochwassergefahr entfernt wird.

Herr Dunkel regte an, das Geländer über das Wehr über die Neiße zu erhöhen um evtl. Mißbrauch als Eingang auszuschließen.

Frau Baerwald wird den Eigentümer der Wehranlage über den Hinweis informieren.

Herr Buttermann gab den Hinweis zum Parkplatz Rosengarten, dass das Schild Red/Gehweg irritiert.

Herr Zuber gab Entwarnung, das Schild wurde bereits entfernt.