Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Dietmar Tischer stellt fest, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung form- und fristgemäß nach § 1 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz) eingeladen wurden. Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur Sitzung wurden form- und fristgemäß nach § 15 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit der Bürgermeister sowie 26 Stadtverordnete anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist damit beschlussfähig.

Der Vorsitzende verweist auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in welchem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.