Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung  

Es gibt keine Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge.

Herr Ingo Paeschke möchte wissen, weshalb des Beschlussvorlage der Fraktion Die Linke mit der Beschlussvorlagen-Nr. SVV/0842/2013 nach der Beschlussvorlage der SPD-Fraktion mit der Beschlussvorlagen-Nr. SVV/0845/2013 auf der Tagesordnung steht.

Herr Dietmar Tischer antwortet, dass es dafür keinen Grund gibt.

Herr Dietmar Tischer gibt zum Ablauf der Sitzung folgenden Hinweis: Es liegt ein Schreiben der Verwaltung vor, wonach die Notwendigkeit besteht, dass die Beschlussvorlage Nr. SVV/0847/2013 vor der Beschlussvorlage Nr. SVV/0846/2013 behandelt wird. Deshalb legen wir für das Protokoll aus inhaltlichen Gründen und um keinen Verfahrensfehler zu begehen fest, dass der Tagesordnungspunkt 14 vor dem Tagesordnungspunkt 13 behandelt wird.

Abstimmungsergebnis: 26/0, einstimmig, in veränderter Reihenfolge angenommen