Auszug - Fragen aus vorangegangenen Sitzungen  

Die Fragen wurden schriftlich beantwortet.

Herr Ingo Paeschke teilt mit, dass ihm die Antwort vorliegt, sich aber noch zwei Nachfragen ergeben. Zu den Wachschutzleistungen: Er kann sich nicht erinnern, dass die UG Ausschreibungen bzw. Vergaben vornehmen darf. Bei einer Summe in dieser Höhe wäre ein Stadtverordnetenbeschluss erforderlich. Auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht das?

Frau Heike Baerwald antwortet, dass die formalen Kriterien gem. VOL eingehalten wurden. Die UG hat die Zentrale Vergabestelle der Stadt um Hilfe gebeten und diese auch erhalten. Die finanziellen Mittel sind im Wirtschaftsplan der UG eingestellt.

Herr Ingo Paeschke ist mit dieser Antwort nicht einverstanden. Er meint, dass die Aufgabe der UG eine andere wäre und er dies geklärt haben möchte.

Der Bürgermeister erklärt, dass kein Verstoß gegen die Vergaberichtlinien der Stadt vorliegt.

Herr Hans Wußmann hat eine für ihn und die betroffenen Bürger unbefriedigende Antwort von Herrn Engelmann erhalten.

Der Bürgermeister schlägt vor, dass die Verwaltung Herrn Uwe Engelmann noch einmal zu diesem Sachverhalt  (Abriss von Wohnblöcken in der Mühlenstraße bzw. Straße Am Haag) befragt und das Ergebnis den Stadtverordneten mitteilt oder Herr Uwe Engelmann zur Stadtverordnetenversammlung eingeladen wird.