Auszug - Bürgerbefragung zur Innenstadtentwicklung  

Herr Ingo Paeschke trägt die Begründung vor.

Herr Bernd Lehmann schlägt einen anderen Verfahrensweg vor und stellt deshalb folgenden Antrag für die CDU/CSU-Fraktion : Die CDU/DSU-Fraktion schlägt vor, die Verwaltung/den Bürgermeister zu beauftragen, den Abstimmungszettel dem Rathausfenster beizulegen und damit alle Bürger zu beteiligen.

Frau Anett Müller  erinnert daran, dass Befragungen auf diese Art schon früher nicht funktioniert haben. Sie unterstützt deshalb den Antrag der Fraktion  DIE LINKE.

Herr Bernd Lehmann möchte wissen, wer das Stimmergebnis der Bürgerbefragung auswertet. Die Mitarbeiter der Wahlvorstände sind dazu nicht verpflichtet.

Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass die Bürger vor der Bürgerbefragung in den Wahllokalen informiert werden müssten, damit sie in der Lage sind, ihre Entscheidung vorher zu überdenken.  Eine sachgerechte Entscheidung muss ermöglicht werden. Wie soll diese Information im Vorfeld erfolgen?

Frau Anett Müller verweist auf den Stadtkanal und eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema. Herr Paeschke befürwortet ebenfalls eine öffentliche Veranstaltung. Wenn die Vorlage eine Mehrheit findet, würden im „Malxeblatt“ Informationen veröffentlicht, dies kostet die Stadt keinen Cent.

Abstimmung zum Antrag der CDU-DSU-Fraktion: 13/12, mehrheitlich angenommen

Daraufhin gibt Herr Ingo Paeschke folgende Erklärung ab:

„Ich erkläre hiermit, dass ich die Vorlage zurückziehe.“