Auszug - Informationen zum Verfahrensstand Windpark Bademeusel  

Frau Baerwald informierte darüber, dass die Stadt Forst (Lausitz) bezüglich des Fragen­kataloges der Bürgerinitiative "Ja zu Windenergie! Nein zu Windrädern im Wald“ ein Schreiben an die Landesregierung geschickt hat. Eine Antwort steht noch aus. Weiterhin wurde der Rechts­beistand der Stadt Forst (Lausitz) beauftragt zu prüfen, ob bei Erteilung der Untersagung die Möglichkeit eines Drittwiderspruchs durch den Investor besteht. Diese Prüfung hat ergeben, dass diese Möglichkeit nicht gegeben ist. Sobald der Bescheid zur Untersagung bei der Stadt Forst (Lausitz) eingeht, wird der Ausschuss darüber informiert.

Frau Baerwald wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Hauptthema dieser Problematik der Brandschutz ist. Die Bürger wünschen daher eine zweite Bürgerinformation zu diesem Thema. Das Protokoll der Brandschutzberatung bei der Stadt Forst (Lausitz) wird den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.