Auszug - Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB mit der Bezeichnung "Solarpark Badestraße"  

Herr Lindner meldet gemäß § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sein Mitwirkungsverbot in diesem Tagesordnungspunkt an.

Herr Dietmar Tischer verweist auf eine Änderung in der Erläuterungen der Beschlussvorlage im 3. Absatz. Dort muss es richtig heißen „Die wasserrechtliche …vom 13.07.1999 wurde mit dem …

Im Rahmen der Diskussion kommt es u. a. zu folgenden Meinungsäußerungen:

Herr Rainer Kliche ist der Meinung, dass Solarflächen nicht in die Innenstadt gehören. Er möchte mit einem Verweis auf das Klimakonzept wissen, wo das städtebauliche Entwicklungskonzept geblieben ist. Planungsfragen werden im Bau- und Planungsausschuss nicht diskutiert. Die SPD-Fraktion wird den Vorlagen der Tagesordnungspunkte 13 und 14 nicht zustimmen. Er bittet alle Stadtverordneten um Prüfung, ob sie diesem Unsinn zustimmen.

Der Bürgermeister kann diese Aussagen so nicht stehen lassen. Er betont, dass dort nicht die Innenstadt ist. Außerdem geht es um eine Zwischennutzung für 20 Jahre. Danach könne die Fläche wieder zur baulichen Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

Herr Kai Grund argumentiert, wir haben einen Investor, der dafür Geld ausgibt. Dem wird er zustimmen.

Herr Jürgen Rother sieht keine Alternative zu diesem Beschluss. Herr Lischke erklärt, dass er nicht mit abstimmen wird.

Herr Ingo Paeschke signalisiert Zustimmung zum Beschlussvorschlag, verweist aber darauf, dass es auf die Gestaltung des Geländes ankommt. So muss sichergestellt werden, dass es z. B. einen Sichtschutz entlang des Geländes gibt, damit das Solarfeld von außen nicht sichtbar ist.

Es gibt weitere Wortbeiträge. Herr Dietmar Tischer bricht dann die Diskussion ab, da sie vom Thema abschweift. Er bittet um Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB mit der Bezeichnung „Solarpark Badestraße“.

Der Plangebietsbereich ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 22 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg keine Mitwirkungshandlung haben.

Abstimmungsergebnis: 16/5, mehrheitlich beschlossen