Auszug - "Erarbeitung eines Konzeptes zur Praktizierung einer mitgestaltenden Bürgerbeteiligung"  

Frau Anett Müller trägt die Begründung vor.

Herr Günter Buttermann stellt folgenden Antrag:  Diese Vorlage soll zuerst in den Ausschüssen beraten und in der nächsten Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden.

Herr Lothar Lischke verweist auf schlechte Erfahrungen bei der Bürgerbeteiligung im Rahmen des Arbeitskreises INSEK.

Herr Heinz-Peter Bischoff weist darauf hin, dass alle Stadtverordneten im Auftrag der Bürger in der Stadtverordnetenversammlung sitzen. Die Verwaltung sollte Vorstellungen mitteilen und diese dann in den Ausschüssen zur Diskussion stellen.

Herr Ingo Paeschke meint, dass sich die Stadtverordneten selbst auch den Auftrag zur Bürgerbeteiligung geben sollten und nicht nur an die Verwaltung erteilen. Nur Stadtverordnete und Verwaltung gemeinsam können daran arbeiten und daraus ein Konzept entwickeln.

Herr Bernd Lehmann unterstützt den Antrag von Herrn Günter Buttermann.

Frau Anett Müller schlägt eine Änderung des ersten Satzes des Beschlussvorschlages wie folgt vor: „Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt, dass die Abgeordneten gemeinsam mit der Verwaltung bis März 2014 den Entwurf eines umfassenden Konzeptes der mitgestaltenden Bürgerbeteiligung in Forst vorlegen.“

Abstimmungsergebnis Antrag Herr Günter Buttermann: 12/13, mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschlag (alt):

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beauftragt den Bürgermeister bis März 2014 den Entwurf eines umfassenden Konzeptes der mitgestaltenden Bürgerbeteiligung in Forst vorzulegen. Dabei sind die notwendigen Rahmenbedingungen sowie die erforderlichen Ressourcen zur Umsetzung des Konzeptes zur Praktizierung von Bürgerbeteiligung umfassend darzustellen.

1. Das Konzept zur Praktizierung von Bürgerbeteiligung soll das Ziel verfolgen

-          die Bürger effektiv und kontinuierlich über die wichtigsten Projekte und Entschei-

dungsvorgänge zu informieren

-          den Bürgern zu ermöglichen, sich intensiv und mit nachvollziehbarer Relevanz in das Gemeinwesen und in politische Entscheidungsvorgänge einzubringen

-          die Verwaltung bei der bürgernahen Erarbeitung von Entscheidungsvorlagen und deren Umsetzung zu unterstützen.

2. Über den jeweiligen Arbeitsstand von Bürgerbeteiligungsprozessen ist die   

   Stadtverordnetenversammlung in geeigneter Weise zu unterrichten.

Beschlussvorschlag (neu):

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt, dass die Abgeordneten gemeinsam mit der Verwaltung bis März 2014 den Entwurf eines umfassenden Konzeptes der mitgestaltenden Bürgerbeteiligung in Forst vorzulegen. Dabei sind die notwendigen Rahmenbedingungen sowie die erforderlichen Ressourcen zur Umsetzung des Konzeptes zur Praktizierung von Bürgerbeteiligung umfassend darzustellen.

1. Das Konzept zur Praktizierung von Bürgerbeteiligung soll das Ziel verfolgen

-          die Bürger effektiv und kontinuierlich über die wichtigsten Projekte und Entschei-

dungsvorgänge zu informieren

-          den Bürgern zu ermöglichen, sich intensiv und mit nachvollziehbarer Relevanz in das Gemeinwesen und in politische Entscheidungsvorgänge einzubringen

-          die Verwaltung bei der bürgernahen Erarbeitung von Entscheidungsvorlagen und deren Umsetzung zu unterstützen.

2. Über den jeweiligen Arbeitsstand von Bürgerbeteiligungsprozessen ist die   

   Stadtverordnetenversammlung in geeigneter Weise zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis geänderte Vorlage: 13/11, mehrheitlich beschlossen