Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses form- und fristgemäß eingeladen wurden. Es sind zurzeit der Vorsitzende und 10 Mitglieder des Ausschusses anwesend und somit ist der Ausschuss beschlussfähig.
Der Vorsitzende verweist zu Beginn der Sitzung auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.