Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt, bei der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Ortslage Eulo ein Änderungsverfahren einzuleiten.
Der Geltungsbereich der Satzung soll das in der Anlage gekennzeichnete Gebiet umfassen.
Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 22 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg keine Mitwirkungshandlung haben.
Abstimmungsergebnis: 10/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen |
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