Auszug - Beratung zur Ordnung und Sicherheit insbesondere Kauflandvorplatz  

Herr Landow bezog sich auf eine am vergangenen Dienstag kurzfristig einberufene Beratung mit Händlern und Anwohnern, die sich sehr kritisch zur Situation am Kauflandvorplatz äußerten.

Herr Lehmann sprach von einem in der letzten Zeit zugespitzten Zustand, der so nicht mehr hingenommen werden kann. Es müssen jetzt konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

Von der Verwaltung, insbesondere vom Verwaltungsvorstand 2, gab es in Anlehnung an die Beratung vom vergangenen Dienstag einen Entwurf mit Handlungsvorschlägen zur Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Bereich der Innenstadt u.a. Promenade, die jedem Ausschussmitglied in Schriftform übergeben wurde. Dabei handelte es sich um Informationen zur Ausgangssituation, Vorschläge zu kurz- bzw. mittel- und langfristigen Maßnahmen sowie finanzielle Auswirkungen, Erwartungshaltungen und Kommunikation.

Zu den kurzfristigen Maßnahmen gehören u.a. die Erhöhung der Stellen im FB Ordnung und Sicherheit sowie zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls, die Beauftragung eines privaten Wachschutzunternehmens.

Zu den mittel- und langfristigen Maßnahmen zählen u.a. ein zeitlich und örtlich begrenztes

Alkoholverbot mittels ordnungsbehördlicher Verordnung bzw. eine Videoüberwachung im Bereich Promenade/Cottbuser Straße.

Herr Landow bemerkte, dass diese Handlungsvorschläge ein Weg in die richtige Richtung sind. Die Mehrausgaben sollten aber keinesfalls zu Lasten des sozialen bzw. kulturellen Bereiches gehen. Wichtig ist auch, dass Kaufland in die Gespräche einbezogen wird.

Herr Lehmann berichtete, dass auch das Thema Drogenkonsum und Drogenhandel bekannt wurde.

Herr Lehmann stellte den gemeinsamen Antrag der CDU/DSU und der SPD-Fraktion:

1.               Die Verwaltung wird beauftragt alle Möglichkeiten zu prüfen, um eine               Videoüberwachung im Bereich Kaufland – Vorplatz – Promenade zu installieren.

2.              Der vorgenannte Bereich wird infrastrukturell so umgestaltet, dass der in Frage               kommenden Personengruppe ein Verweilen erschwert wird.

Herr Paeschke erklärte, dass die kurzfristigen Maßnahmen wie zusätzliche Stelle im Ordnungsamt bzw. Einsatz eines privaten Wachschutzes auch seine Unterstützung finden, jedoch die angesprochene Videoüberwachung nicht den gewünschten Erfolg haben wird.

Es folgte eine längere Diskussion über die vorgestellten Maßnahmen bzw. Verfahrensweisen und über die Verantwortlichkeiten.

Herr Lehmann stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, die Diskussion zu beenden und über seinen Antrag abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 10/0, einstimmig angenommen

Es folgte die Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der CDU/DSU- und SPD-Fraktion:

1.               Die Verwaltung wird beauftragt alle Möglichkeiten zu prüfen, um eine               Videoüberwachung im Bereich Kaufland – Vorplatz – Promenade zu installieren.

2.              Der vorgenannte Bereich wird infrastrukturell so umgestaltet, dass der in Frage               kommenden Personengruppe ein Verweilen erschwert wird.

Abstimmungsergebnis: 6/3, mehrheitlich angenommen